Tirol wehrt sich gegen mögliche höhere Abschöpfung von Gewinnen der Landes-Energieversorger für die Budgetsanierung im Bund. Es geht vor allem um die Tiwag.
Innsbruck – Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts trifft auch die Energieversorger im Land. Im Regierungsprogramm haben sich die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS darauf verständigt, dass die Energieversorgungsunternehmen einen Beitrag in Höhe von 200 Mio. Euro für das Budget leisten sollen. Das wird von den Bundesländern auch nicht infrage gestellt. „Das ist auch gut so“, betont Tirols Energiereferent und Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP).
Kein Verständnis hat Geisler im Einvernehmen mit der schwarz-roten Landesregierung, dass es möglicherweise zu höheren Gewinnabschöpfungen der Landesenergieversorger wie der Tiwag zugunsten des Bundes kommt. Darüber dürfte heute bei der Bundesländerkonferenz in Wien intensiv diskutiert werden. Tirol hat dazu einen Antrag eingebracht.
Wenngleich der Energiesektor einen profitablen Wirtschaftsbereich darstelle, müssten die Unternehmen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenbeträge aufwenden, um die Netze auszubauen, den Kraftwerks park zu modernisieren und hohe finanzielle Mittel in neue Erzeugungsanlagen zu investieren, argumentiert Tirol. Eine stabile finanzielle Ausstattung sei außerdem eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.
Gegenüber der TT legt Josef Geisler nach: „Das Geld, das in Tirol erwirtschaftet wird, muss auch in Tirol investiert oder in Tirol als Dividende etwa der Tiwag ausbezahlt werden.“ Der Energiekrisenbeitrag dürfe deshalb nicht die Investitionstätigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energie gefährden. „Deshalb wollen wir als Bundesländer Pflöcke einschlagen und eine weitere Gewinnabschöpfung zulasten der Landesenergieversorger verhindern“, sagt Geisler.
Grüne üben Kritik
Anders die Grünen: „Alle verstehen, dass man beim Budget etwas machen muss. Aber dass die kleinen Leute mit niedrigerer Familienbeihilfe und teureren Zugtickets und Gebühren allein zahlen, während die großen Konzerne von der ÖVP geschützt werden, ist unsozial und falsch“, kritisiert Klubchef Gebi Mair.
Tiwag-Umsatz
Investitionen: Bis 2040 will der Landesenergieversorger neun Milliarden Euro in die Energiewende (u. a. Kraftwerke und Netze) investieren.
Dividende: 2023 betrug der Konzern-Umsatz 2,5 Milliarden Euro, das Konzernergebnis 195 Millionen Euro. An den 100-Prozent-Eigentümer Land Tirol wurde eine Dividende von 50,5 Millionen Euro ausbezahlt.
„Das Geld, das in Tirol erwirtschaftet wird, muss auch in Tirol investiert oder in Tirol als Dividende ausbezahlt werden.“
LHStv. Josef Geisler/VP (Energiereferent)
Tiroler Tageszeitung