Die Länder haben sich gemeinsam mit dem Bund auf ein rascheres Vorgehen bei der Stilllegung von nicht mehr benötigten Gasnetzen geeinigt. Dies ist eines der Ergebnisse einer zweitägigen Konferenz der zuständigen Landesräte. Auch über den Mangel an Fachkräften, die für die Energiewende nötig sind, wurde beraten. Es habe weitgehend Einigkeit geherrscht, hieß es – auch wenn es hier Ausnahmen gab.

Einig waren sich die Landesenergiereferentinnen und -referenten etwa darüber, dass mehr Tempo in dem Bereich an den Tag gelegt werden müsse. Urgiert wurden dazu klare rechtliche Rahmenbedingungen. Solche soll es etwa rasch im Bereich Gasnetze geben. Die Länder fassten dazu einen gemeinsamen Beschluss zur Stilllegung nicht mehr benötigter Infrastruktur. Dadurch solle ein weiterer Anstieg von Netzentgelten künftig verhindert werden, wurde betont. Die gesetzliche Grundlage – konkret die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie – ist von der Bundesregierung zu schaffen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner versicherte, dass die gemeinsame Position eine gute Ausgangsbasis dafür sei.
Auch für die vom Bund geplante Energiereform sei es wichtig, dass es einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gebe, hielt Zehetner fest. Zentraler Teil der Reform sei das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Beschlüsse sollen im Sommer fallen.