Bundesländer einigen sich auf Strategie.
Zwei Tage lang haben sich in Wien die Landesenergiereferenten aller neun Bundesländer sowie die Bundesregierung getroffen, um gemeinsame Beschlüsse zur Energiewende zu fassen. Es ging dabei etwa um den Ausbau erneuerbarer Energien, den Rückbau fossiler Infrastruktur oder den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Alternativen. Am Freitag wurden die Ergebnisse präsentiert. Betont wurde dabei ein weitgehender Konsens, einzelne Konfliktfelder bestehen aber weiterhin.
Ersparnis möglich
An einem gemeinsamen Strang ziehen die Bundesländer bei der Stilllegung von Gasnetzen. Durch den Rückbau erspart man sich die kostspielige Wartung von nicht mehr benötigten Teilen des Gasnetzes. Damit könnte man auch Netzentgelte reduzieren. Zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie habe man eine gemeinsame Strategie entwickelt. Sobald bundesweite Rahmenbedingungen existieren, könne man mit der Erarbeitung von Netzstilllegungsplänen beginnen, so Wiens Klima-Stadtrat Jürgen Czernohorszky. Wichtige Rahmenbedingungen liefern sollten drei anstehende Gesetze: das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Laut Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sollen sie so bald wie möglich beschlossen werden. Bei der Gestaltung der Gesetzesvorlagen sei aber „ordentliches Handwerk“ gefragt, schließlich müssen die Texte im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreichen.
Faire Kostenaufteilung
Eine gemeinsame Linie fanden die Referenten auch beim Umgang mit Tiefengeothermie für die Wärmewende. Für den Heizungskesseltausch soll es künftig wieder Förderungen geben, aber effizienter und sozial treffsicherer als bisher. Konsens herrscht auch beim Bekämpfen des Fachkräftemangels. 100.000 Fachkräfte werden laut Zehetner benötigt, um die Energiewende zu stemmen. Um sie zu gewinnen, soll auch die Bildungskarenz weiterentwickelt werden.
Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wie steigende Stromnetzkosten zwischen Bundesländern fair aufgeteilt werden können. „Klimaschutz muss belohnt werden“, sagt die burgenländische Energielandesrätin Anja Haider-Wallner. Bei den Netzkosten sei dies nicht der Fall. Bewohner von Bundesländern, die viel in den Netzausbau investieren, zahlen höhere Netzentgelte. Wenn Österreich die EU-Klimaziele nicht erreiche, drohten dem ganzen Land Strafzahlungen.
„Das ist wie auf einem Tandem-Fahrrad. Einer strampelt sich ab, der andere lässt sich die Sonne ins Gesicht scheinen. Wenn sie zu spät ins Ziel kommen, bekommen beide eine am Deckel.“
Fakten
44.000Kilometer- Länge hat das heimische Gas-Verteilernetz. Dazu kommen 2.000 km Fernleitungen.
Versorgungspflicht- Gasnetzbetreiber müssen Leitungen auch bei wenigen Verbrauchern instand halten.
Kurier