Energie. Die Koalition richtete aus, dass man sich auf das E-Wirtschaftsgesetz geeinigt habe. Der Kanzler spricht von der „größten Energiereform der letzten zwei Jahrzehnte“, für den Beschluss braucht man aber die Opposition.
Wien. Als sich die Regierungsspitze vergangene Woche bei der Landeshauptleutekonferenz mit den für Energiepolitik zuständigen Ländern traf, war mit dem E-Wirtschaftsgesetz eines der größten Gesetzesvorhaben in diesem Bereich bereits weitgehend ausgearbeitet. Am Pfingstmontag verkündete die türkis-rot-pinke Koalition eine Einigung auf dem Weg zur Reform – die noch in der vorigen Legislaturperiode von der damaligen Umweltministerin, Leonore Gewessler (Grüne), auf den Weg gebracht worden war, aber letztlich nie beschlossen wurde.
Nun teilte das Bundeskanzleramt via Aussendung mit: „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) wird die größte Energiereform seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht.“ Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte das Vorhaben der „Reformpartnerschaft“ mit den Ländern zur „Grundsatzreform des österreichischen Energiesektors“. Das neue Gesetz bringe „mehr Fairness, weniger Bürokratie und günstigeren Strom“, kündigte der Regierungschef an. Für armutsgefährdete Menschen soll ein Sozialtarif eingeführt werden.

Einen Entwurf des Gesetzes präsentierte die Regierung allerdings noch nicht, statt rechtlicher Details gab es daher bisher bloß Ankündigungen. Das Gesetzespaket enthalte jedenfalls klare Regeln, dass „die Versorger sinkende Großhandelspreise künftig auch rechtlich verpflichtend an die Kunden weitergeben müssen“. Haushalte und Betriebe würden mehr Möglichkeiten bekommen, Strom selbst zu erzeugen, zu teilen oder direkt zu handeln. Und es sei freilich das große Ziel des Gesetzes, die in Österreich hohen Netzkosten zu senken. Angedacht waren dabei auch längere Abschreibungsdauern bei Investitionen und Finanzierungshilfen für Netzbetreiber.

Zudem werde ein gesetzlicher „Energie-Krisenmechanismus“ zur Vermeidung von exorbitanten Preisanstiegen in Krisensituationen erarbeitet. „Wir werden den Energiemarkt so modernisieren, dass die Energiepreise leistbarer werden – sowohl für private Haushalte als auch Unternehmen“, erklärte Stocker.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lobte die Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) richtete aus, dass die „große Strommarktreform“ nach dem Mietpreisstopp nun „der nächste Schritt ist“, um die Teuerung zu dämpfen. Und zwar, indem man „Preise im Energiesektor senkt und so eine Entspannung für die Gesamtwirtschaft und alle Menschen in Österreich erwirkt“. Zur Einordnung: Die Inflationsrate für Mai 2025 beträgt laut Statistik Austria voraussichtlich drei Prozent. Der Anstieg der Energiepreise lag bei 1,3 Prozent, da die Treibstoffpreise die Auswirkungen der gestiegenen Strompreise größtenteils kompensierten.

Opposition gefragt
Da es sich um Maßnahmen handelt, die Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat erfordern, ist die Zustimmung der Opposition nötig – vermutlich also jene der Grünen, da ein Ja der FPÖ als unwahrscheinlich gilt. Auf „Presse“-Anfrage wurde erklärt, dass ein Entwurf demnächst in Begutachtung gehen soll und ein Beschluss im Herbst geplant sei. (APA/kk)

Wir werden den Energiemarkt so modernisieren, dass die Energiepreise leistbarer werden. Christian Stocker (ÖVP) Bundeskanzler
Dieser erste Reformschritt mit Ländern, Städten und Gemeinden bringt frische Energie. Beate Meinl-Reisinger (Neos) Außenministerin

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