Die Regierungspolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS bremst den Ausbau der Windkraft, kritisiert die IG Windkraft am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Branche sieht sich gleich an mehreren Stellen von der Politik mit Hemmschuhen belegt. Häufige „erratische Änderungen“ beim Energiekrisenbeitrag und zu lange Genehmigungsverfahren sind den Branchenvertretern ein Dorn im Auge. Auf das vor einer Woche angekündigte neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) blickt man skeptisch.

Noch liegt hier kein vollständiger Text vor. „Ich freue mich auf die Begutachtung“, sagte IG Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer bei dem Medientermin. Laut seinen Informationen sei gegenüber dem – schlussendlich gescheiterten – Entwurf der schwarz-grünen Vorgängerregierung rund ein Viertel des Gesetzes geändert worden, und dies so, dass es wahrscheinlich „einen Schaden“ anrichten werde.

Ein großes Risiko für künftige Investitionen der Windkraftindustrie stelle der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) dar. Maringer bemängelt hier mit Blick auf Änderungen beim bzw. die Verlängerung des EKB-S eine „erratische“ Politik. Weiters würden die Gelder für den Ausbau fehlen. „Wenn ich die liquiden Mittel abziehe, dann ist das erste, was passiert, natürlich, dass (…) diese Mittel nicht anders eingesetzt werden können“.

Milliarden-Investitionen in der Pipeline

Das Potenzial sei dabei groß: Die heimischen Windkraftunternehmen hätten Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4,7 Milliarden Euro in der Pipeline. Bereits jetzt habe die Branche eine starke volkswirtschaftliche Bedeutung, führte der IV-Chefökonom Christian Helmenstein die Resultate einer Studie seines Economica-Instituts aus. Allein in Niederösterreich trage die Windkraft mit fast einer halben Milliarde zum Bruttoinlandsprodukt bei, sorge für 280 Mio. Euro an Steuereinnahmen und beschäftige über 1.300 Menschen.

Wenn Österreich seine Ausbau-Ziele bis 2030 erreiche, würden zudem weitere 7 Mrd. Euro in die Windkraft investiert werden, bei einem Beitrag zur Bruttowertschöpfung von 1,8 Mrd. Euro. Die Differenz erklärte Helmenstein damit, dass die Windräder selbst meist importiert werden.

Volksbefragungen stoppten jüngst Windprojekte

Abseits der Bundespolitik scheitern Windpark-Projekte unterdessen aber auch an lokalem Widerstand. Erst am Sonntag war in Schenkenfelden (Oberösterreich) eine Volksbefragung über ein Windparkprojekt negativ ausgegangen. Zwei Wochen zuvor hatte sich die Bevölkerung in Grünbach bei Freistadt (Oberösterreich) ebenfalls mehrheitlich gegen einen geplanten Windpark ausgesprochen.

„Es gibt da leider immer sehr massive Desinformationskampagnen“, bedauert Stefanie Markut, Vorständin der WEB Windenergie AG, den Ausgang der Volksbefragung. „Manchmal ist man sich nicht ganz sicher, wer da hineinlobbyiert“. Betroffene Länder und Gemeinden würden dabei von solchen Windkraftprojekten profitieren.

APA