Die österreichische E-Wirtschaft sieht im geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das seit Anfang Juli in Begutachtung ist, „viele positive Aspekte“ – vor allem die Tatsache, dass es nun endlich auf der Zielgeraden ist. Manches in dem Entwurf sei aber „nicht zu Ende gedacht“ und würde nicht nur den Strom für die Endverbraucher teurer machen, sondern auch Investitionen behindern, etwa in den wichtigen Speicherausbau, kritisiert Verbund-Chef Michael Strugl.

Freundliche Worte für den Gesetzesentwurf hatte zunächst die Generalsekretärin des Branchenverbandes Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt. „Es sind viele positive Aspekte drinnen, die uns sehr freuen und für die wir auch schon lange gekämpft haben.“ Gut sei etwa die Umstellung der Tarifstruktur auf eine stärkere Leistungskomponente. „Denn, was das Netz teuer macht, ist, wenn viel Strom auf einmal zum selben Zeitpunkt entnommen oder eingespeist wird.“ Auch die viel diskutierte Spitzenkappung bei Photovoltaik und Wind begrüßt die E-Wirtschaft. Wenn es viel Strom im System gebe und die Marktpreise negativ seien, habe es keinen Sinn, noch mehr einzuspeisen. Das würden auch viele Anlagenbetreiber so sehen, „weil sie wissen, dass wenn man die Spitzen kappt zu gewissen Zeiten, man insgesamt mehr PV-Anlagen ans Netz anschließen kann“.

„Der Systemumbau kostet Geld“

Auch dass die Wahlfreiheit für die Kunden bei der monatlichen Abrechnung bestehen bleibe, verbuchte Schmidt als Pluspunkt. „Jetzt ist die Regelung so im Gesetz: Jeder Kunde, der es will, kann eine monatliche Abrechnung fordern. Aber wenn sich der Kunde nicht meldet, ist es weiter wie bisher eine Jahresabrechnung.“ Profitieren würden vom neuen Gesetz vor allem Kunden, die sich aktiv am Energiemarkt beteiligen, sagte Schmidt. Eines sei aber klar: „Ja, dieser Systemumbau kostet Geld.“ Darum müsse man ihn klug machen. „Wenn viele versuchen, sich hier herauszuoptimieren, dann wird es dazu führen, dass die Transformation teurer ist. Und wenn man es klug macht, dann wird die Transformation leistbar sein.“

Oesterreichs-Energie-Präsident Strugl fiel bei der Pressekonferenz am Mittwoch die Rolle zu, die Schwachstellen aufzuzeigen, die der ElWG-Entwurf aus seiner Sicht hat. Ein Punkt, „den wir wirklich für äußerst problematisch halten, das ist die Erzeugerkomponente bei den Netztarifen“. Eine Senkung der Energiepreise werde man nämlich nur mit mehr Erzeugung im eigenen Land erreichen. „Wenn wir jetzt also Maßnahmen setzen, die die Erzeugung zusätzlich belasten, die die Investitionen weniger attraktiv machen anstatt sie anzuheizen, dann ist das hoch kontraproduktiv“, so Strugl. „Ich weiß nicht, wem das eingefallen ist. Es wird letztlich Strom in Österreich teurer machen, vor allem in jenen Stunden, in denen Gaskraftwerke preissetzend sind, also in den teuren Stunden.“ Das sei „nicht zu Ende gedacht“. Österreich sei zu sehr abhängig von Energieimporten und bezahle jährlich 10 Mrd. Euro für fossile Energieimporte.

Strugl: „Speicher per Definition systemdienlich“

Ein „No-brainer“ ist für Strugl, dass die Speicherkapazitäten ausgebaut werden müssen. Darum begrüße man, dass im ElWG grundsätzlich Speicheranlagen von bestimmten Entgelten befreit werden, wenn sie „systemdienlich“ sind. Bisher seien Speicher aber pauschal ausgenommen. „Das hat dazu geführt, dass es Investitionssicherheit gibt für die, die Milliarden in Speicher investieren.“ Allein der Verbund werde in den nächsten drei Jahren 1,3 Mrd. Euro in die Wasserkraft investieren – „der Großteil sind große Pumpspeicher-Projekte“. Für Strugl „sind die Speicher schon in der Natur ihrer Sache, per definitionem systemdienlich“. Wichtig sei auch der Investitionsschutz für bereits im Bau befindliche Projekte. Man dürfe das Vertrauen der Investoren auf bestehende Regelungen „nicht zerstören, indem man ex post die Regelung ändert“.

Nicht zuständig sieht sich die E-Wirtschaft für die Unterstützung ärmerer Haushalte. Der Gesetzesentwurf sieht nämlich einen Sozialtarif vor, also einen gestützten Preis von 6 Cent je Kilowattstunde für die ersten 2.900 kWh. Das wären rund 250.000 Haushalte oder eine halbe Million Menschen in Österreich, sagte Schmidt. Die E-Wirtschaft solle also diese Haushalte mit 50 Mio. Euro pro Jahr unterstützen – solche Unterstützungen seien aber Sache der Sozialpolitik. Wichtig wäre es deshalb, den Kreis der Berechtigten kritisch zu hinterfragen.

„Runter mit den Steuern auf Energie“

Die Stromwirtschaft werde schon jetzt stark belastet, sagte Strugl, etwa mit dem „Energiekrisenbeitrag“ von 200 Mio. Euro pro Jahr. Die Bezeichnung sei irreführend und stamme aus einer Zeit, in der es eine Energiekrise gab. Nun komme noch der Sozialtarif dazu. „Wir hätten gerne, dass das den Stromkunden zugute kommt und die entlastet werden mit diesen Mitteln und das nicht nur zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird.“ Die Inflation sei zuletzt durch die Energiesteuern wieder angeheizt worden. „Also runter mit den Steuern auf Energie, das geht ganz schnell und das hilft dem Standort und der Wirtschaft am meisten.“

APA