Der Dachverband der Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) hat Teile des geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) scharf kritisiert. Die darin vorgesehenen zusätzlichen Netzentgelte für Einspeiser und die Spitzenkappung bei Wind- und PV-Anlagen seien „sehr große Fehler“, sagte EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig am Dienstag. Der Verband warnte vor steigenden Strompreisen, stockendem Erneuerbaren-Ausbau und Wettbewerbsnachteilen für heimische Erzeuger.
Die vorgesehenen zusätzlichen Netzkosten für Erzeuger würden die Gestehungskosten für Strom erhöhen und so letztendlich doch wieder über den Strompreis an Endverbraucherinnen und -verbraucher weitergegeben. „Diese Einsparung, die hier angekündigt wird, ist einfach nicht darstellbar“, sagte Prechtl-Grundnig.
Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Erzeugern
Steigende Erzeugungskosten würden für österreichische Erzeuger außerdem Nachteile im internationalen Wettbewerb bedeuten. Dazu käme, dass es in keinem Nachbarland solche Einspeise-Netzentgelte gebe. „Es wird attraktiver werden, Strom zu importieren, statt den heimischen Strom zu forcieren“, so die EEÖ-Geschäftsführerin.
Die Begutachtungsfrist für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) endet am kommenden Freitag, 15. August. Bis dahin können noch Stellungnahmen eingebracht werden. Für den Gesetzesbeschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen also auch die Stimmen der FPÖ oder der Grünen.
Erneuerbares Stromziel für 2030 nicht schaffbar
Die Höhe der Netzkosten soll erst nach dem Beschluss des Gesetzes von der Regulierungsbehörde E-Control festgelegt werden. Derzeit sei von bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh), also 30 Euro pro Megawattstunde (MWh), die Rede – „die Belastung, die im Raum steht, ist sehr groß“, sagte IG-Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer. Für die Windkraft ist auch die geplante Spitzenkappung ein großes Problem. Beide Maßnahmen seien „ein substanzieller Eingriff in die Planungssicherheit“ und würden die Finanzierung neuer Projekte, die zu 80 Prozent mit Fremdkapital erfolgt, „fast unmöglich“ machen.
„Wir vernichten damit die günstige Erzeugung, die wir langfristig brauchen“, sagte Maringer. Windkraft-Investitionen im Volumen von 7 Mrd. Euro bis 2030 stünden auf der Kippe. Auch das Ziel, Österreich bis 2030 national bilanziell mit 100 Prozent erneuerbarem Strom zu versorgen, sei mit dem ElWG in der derzeitigen Form nicht schaffbar, so Maringer.
Der Markt für Photovoltaik steht
Seit der Angelobung der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS seien Maßnahmen gesetzt worden, die in der PV-Branche für „massive Verunsicherung“ gesorgt hätten, sagte PV-Austria-Geschäftsführerin Vera Immitzer und verwies unter anderem auf die Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen. Die Netzgebühren für Einspeiser seien nun „der nächste unüberlegte Schritt“.
Auch Immitzer kritisierte fehlende Planungssicherheit. „Wir sehen jetzt schon einen Rückgang der Nachfrage nach PV-Anlagen, de facto steht der Markt. Neue Projekte werden unter diesen Ankündigungen nicht mehr beauftragt.“ Die Amortisation für kleine PV-Anlagen würde sich durch die Netzentgelte, je nach Höhe, um etwa zwei Jahre verlängern. Kritisiert wurden die zusätzlichen Netzgebühren auch vom Geschäftsführer der Kleinwasserkraft, Paul Ablinger.
Insgesamt enthalte der Gesetzesentwurf „sehr viele Maßnahmen, die zu einer Netzentlastung führen“, sagte Immitzer. „Wir müssen nicht jetzt schon den dritten Schritt gehen, sprich, Netzgebühren für Einspeiser festlegen, wenn wir den ersten Schritt noch nicht einmal gemacht haben.“ Die PV-Branche trifft die Spitzenkappung nicht so stark wie die Windbranche, allerdings wünscht man sich eine Einspeisebegrenzung bei 70 Prozent anstatt der vorgesehenen 60 Prozent der Leistung.
Vertrauen von Investoren „massiv geschädigt“
In den letzten Jahren habe es „immer wieder bruchstückhaft Gesetzesbeschlüsse gegeben, die letztlich den Erneuerbaren schaden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der IG Holzkraft, Hans-Christian Kirchmeier. Dadurch sei das Vertrauen der Investoren und Betreiber „massiv geschädigt“ worden. „Wir lehnen diese zusätzlichen Belastungen ab, wir brauchen Planbarkeit“, sagte Kirchmeier.
APA
