Aufwind hat in Oberösterreich das heftig diskutierte größte Windparkprojekt im Land in Sandl im nördlichen Mühlviertel bekommen. Die schwarz-blaue Regierungskoalition hat bisher den Bau ausgeschlossen, da die 22 Windräder in einer künftigen Ausschlusszone stehen würden. Nun hat Landeshauptmann Thomas Stelzer in den „OÖN“ erklärt, dass die entsprechende Verordnung erst 2026 komme. Verfahren, die davor durchgeführt werden, wären davon nicht betroffen. Kritik kommt von der FPÖ.

Für das private 250-Mio.-Euro-Projekt läuft die UVP bereits. Stelzers Ankündigung könnte nun den Weg zur Realisierung ebnen. Wie es aus seinem Büro am Freitag hieß, prüfe das Land derzeit noch einmal juristisch die geplante Verordnung, ein Inkrafttreten vor kommendem Jahr sei daher nicht zu erwarten. Hintergrund ist die RED-III-Richtlinie der EU: Diese verpflichtet die Staaten eigentlich, Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien festzulegen. Oberösterreich will aber zuerst noch ein gutes Drittel der Landesfläche als Ausschlusszone ausweisen.

Regierungspartner FPÖ kritisiert Uneinigkeit in der ÖVP

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht in der von Stelzer eröffneten Möglichkeit zum Windparkbau eine Uneinigkeit innerhalb des Koalitionspartners ÖVP: „Es ist in diesem konkreten Fall schwierig, vorausschaubare Politik zu machen, wenn der Koalitionspartner alle zwei Monate in öffentlichen Aussagen seine Meinung ändert.“ Er kündigte an, „egal, was sich die Windkraftlobby wünscht, ich werde dafür sorgen, dass über die Interessen des Naturschutzes und der Menschen nicht drübergefahren wird“.

„Der beständige Druck hat sich ausgezahlt“, zeigte sich Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne), dessen Ressort für die UVP zuständig ist, über Stelzers „Machtwort“ erfreut. „Dass sich Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) von der FPÖ monatelang vorführen ließ, war ein energiepolitisches Trauerspiel“. Das geplante Verbot des größten Energiewendeprojektes Oberösterreichs wäre die fatalste Entscheidung der schwarz-blauen Landesregierung gewesen und hätte der Energiewende, der Wirtschaft und den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern massiv geschadet“, meinte er.

Wirtschaftskammer begrüßt „faire Chance“ für Sandl

Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Doris Hummer, hingegen begrüßte die „faire Chance für den Windpark Sandl“ sowie die Herausnahme des Drucks „bei der Zonierung für Windkraft in Oberösterreich. Laufende Projekte und Verfahren könnten „damit gemäß den derzeit geltenden gesetzlichen Bedingungen unter Wahrung des Vertrauensgrundsatzes abgehandelt werden.“ Dafür gebe es das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung, so Hummer weiter.

Oberösterreich SPÖ-Landesrat Martin Winkler freute sich, dass der Landeshauptmann „die Linie der SPÖ übernimmt“. Jedes neue Windrad sei „ein Symbol für unsere Unabhängigkeit und ein Beitrag dazu, dass Haushalte und Wirtschaft in Oberösterreich leistbaren Strom bekommen“. Gleichzeitig warnte er aber davor, zentrale Infrastrukturprojekte „vom Gutdünken Einzelner“ abhängig zu machen.

Zwei Familien stehen hinter Windenergie-Projekt

Hinter der Betreibergesellschaft Windenergie Sandl stehen zwei Familien, die mithilfe von Banken eine Viertelmilliarde aufstellen würden. Da das Projektgebiet einem einzigen Grundherrn – einem Forstgut im Eigentum eines Projektwerbers – gehört, wäre wohl kaum mit Einsprüchen von dieser Seite zu rechnen. Über eine Erdkabelleitung könnten mit den zu erwartenden 500.000 Megawattstunden pro Jahr rund 125.000 Haushalte versorgt werden. Sowohl der Gemeinderat als auch die Bevölkerung stehen hinter dem Vorhaben.

APA