Die deutsche Regierung hat mehrere Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, um die weiterhin sehr hohen Energiepreise zu drücken. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Absenkung der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam in Berlin mitteilten. Sie sollen dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen.

Außerdem soll es 2026 einen Zuschuss des deutschen Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Mrd. Euro geben, von dem alle profitieren. Anfang August hatte die Regierung bereits die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

Familien sollen damit beim Strom bis zu 100 Euro im Jahr sparen

„Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Es würden zunächst mehr als 600.000 produzierende Betriebe profitieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzte, die Stromkosten würden in den nächsten vier Jahren um insgesamt 26 Mrd. Euro gesenkt. Den Ministerien zufolge wird eine Familie mit bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet. „Die bereits beschlossene Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet Familien um rund 50 Euro im Jahr.“

Der Handelsverband HDE kritisierte, dass anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehen die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt, sondern nur für die Industrie. Der Verband der Familienunternehmer beklagte, dass viele Mittelständler nicht profitierten. Der Chemieverband VCI lobte die Hilfen für die Industrie, forderte aber noch mehr: „Auch ein wirksamer Industriestrompreis darf nicht mehr lange auf sich warten lassen.“

APA/Reuters