Deutschlands Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hat sich für einen Kurswechsel bei der Energiewende mit einer Senkung der Kosten ausgesprochen. Die Energiewende stehe an einem Scheidepunkt, sagte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung eines Monitoringberichts. Damit die Energiewende ein Erfolgsmodell bleibe, müssten Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.

Auf Grundlage des Berichts schlägt Reiche zehn „Schlüsselmaßnahmen“ vor. So sollen erneuerbare Energien in Deutschland weiter gefördert werden – die bisherige fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen aber soll abgeschafft werden. Beim Netzausbau biete die Nutzung von Freileitungen bei neuen Vorhaben erhebliche Einsparungspotenziale, so das Ministerium. Subventionen sollten systematisch gesenkt werden. Das Stromsystem müsse digitaler werden.

Kosten und Versorgungssicherheit sollen im Fokus stehen

Den Bericht haben zwei Institute im Auftrag des deutschen Ministeriums erstellt. Dabei geht es zum Beispiel um den erwarteten Strombedarf, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze. Aufgezeigt werden Potenziale für mehr Kosteneffizienz.

Reiche hatte bereits deutlich gemacht, dass sie vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur in der Energiepolitik einen stärkeren Fokus auf die Kosten und die Versorgungssicherheit legen will. Ihr Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Es kommt aber zunehmend zu Eingriffen ins Netz, damit dieses nicht überlastet wird. Diese Eingriffe kosten viel Geld und erhöhen die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises. 

Die Pläne von Reiche dürften in der schwarz-roten deutschen Regierung nicht unumstritten sein. Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider (SPD) hat zuletzt davor gewarnt, beim Ökostrom auf die Bremse zu treten. Ein inflexibles Stromnetz, mangelnde Speicherkapazitäten und eine schleppende Digitalisierung führen aber zu extremen Preisschwankungen und hohen Kosten. Zudem wird der Ausbau etwa von Solar- und Windenergie jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt bezuschusst. Für 2025 sind dafür rund 16 Milliarden Euro vorgesehen.

APA/dpa/Reuters