Die Gaswirtschaft erinnert die Regierung an das angekündigte, aber bisher nicht vorgelegte Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). ÖVP, SPÖ und NEOS hatten dieses Gesetz in ihrer Koalitionsvereinbarung als eines ihrer Leuchtturm-Projekte bezeichnet und die Umsetzung bis zum Sommer 2025 versprochen. Die Branche wartet schon seit 2019 auf das Gesetz, das den Ausbau von Biomethan, synthetischem Methan (SNG) und Wasserstoff als Alternative zu Erdgas (Methan) vorantreiben soll.

„Es wäre aber sehr hilfreich, wenn wir bald einen ersten inhaltlichen Vorschlag in Händen halten könnten und das Gesetz Anfang des kommenden Jahres beschlossen wird“, erklärte Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme und Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, am Donnerstag in einer Aussendung. Zwei der drei „Leuchtturm-Gesetze“ – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) – seien in Begutachtung, nun werde es Zeit, auch im Bereich der für die Energiewende so wichtigen Gasversorgung „endlich Nägel mit Köpfen zu machen“.

Bereits dritter Anlauf seit 2019

Es ist bereits der dritte Anlauf für ein Gesetz zum Ausbau von Biogas und Wasserstoff. Der erste Entwurf für das EGG stammte von ÖVP und FPÖ, scheiterte aber, weil die Koalition 2019 nach dem Ibiza-Skandal zerbrach. Im zweiten Anlauf, in der Regierung von ÖVP und Grünen, verfehlte das Gesetz 2024 dann die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Ohne das Gesetz fehlen den Unternehmen laut Fachverband die Rahmenbedingungen, um in neue Projekte für grüne Gase investieren zu können. Zuständig für die Energiegesetze ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Wann der Gesetzesentwurf vorliegen soll, blieb am Donnerstag offen. „Beim Erneuerbaren-Gas-Gesetz arbeiten wir intensiv und in enger Abstimmung mit unterschiedlichen Partnern, um rasch einen inhaltlich tragfähigen Entwurf vorlegen zu können“, erklärte das im Energieministerium angesiedelte Staatssekretariat auf APA-Anfrage.

APA