Der Kärntner Landtag tritt am kommenden Donnerstag auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Konkret geht es um den Ausbau der Strom-Infrastruktur im Land und um aktuelle Vorwürfe rund um die Nachwehen der Windkraft-Volksbefragung im Jänner, teilte die FPÖ am Montag in einer Aussendung mit.

Thema der Aktuellen Stunde im Landtag werden die „Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Strom-Infrastruktur in Kärnten auf die Bevölkerung, die Heimat und die Natur unter Berücksichtigung der Alpenkonvention“. Damit sind unter anderem Windräder, Umspannwerke oder die geplante 380-kV-Leitung, die quer durch Kärnten führen soll, gemeint. In zwei Dringlichkeitsanträgen werden günstige Strompreise und der „Schutz der Kärntner Heimat“ vor weiteren Windrädern gefordert.

Volksbefragung wird erneut Thema

Erneut Thema im Kärntner Landtag wird in der Sitzung auch die Kärntner Windkraft-Volksbefragung, die im Jänner abgehalten wurde. Die Frage „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ wurde damals von 51,55 Prozent der Befragten mit Ja beantwortet. Der Landtag beschloss daraufhin ein neues Raumordnungsgesetz mit strengeren Regeln für den Windkraft-Ausbau.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im Sommer angekündigt, wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Volksbefragung zu prüfen. Es werde nämlich ausschließlich ein Interesse, der „Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes)“ hervorgehoben, was die Antwort in eine bestimmte Richtung lenken dürfte. Damit werde der Zweck nicht erfüllt, den Willen der Stimmberechtigten herauszufinden. „Die Fragestellung dürfte auch gegen das im Kärntner Volksbefragungsgesetz verankerte Verbot von Suggestivfragen verstoßen“, so der VfGH.

Die FPÖ wirft nun der Landesregierung aus SPÖ und ÖVP vor, das Ergebnis der Volksbefragung in Frage stellen zu wollen. Vermutet wird, dass die Stellungnahme der Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof zu dieser Causa „sabotiert“ worden sei. So werde die Fragestellung in dieser Stellungnahme nicht mehr inhaltlich verteidigt. Die FPÖ bereitet eine dringliche Anfrage zum Thema vor.

APA