Sondersitzung des Kärntner Landtags auf Verlangen der FPÖ zu Hochspannungsleitung und Folgen der Windkraft-Volksbefragung.

Der geplante Bau einer 191 Kilometer langen 380-kV-Leitung von Lienz quer durch Kärnten sowie die Windkraft-Volksbefragung stehen im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Kärntner Landtags am Donnerstag. Diese wurde auf Verlangen der FPÖ einberufen.
Bei der Kärntner Windkraft-Volksbefragung am 12. Jänner 2025 stimmten 51,55 Prozent der Befragten auf die Frage „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ mit Ja. Die Rahmenbedingungen für den Windkraftausbau wurden daraufhin verschärft.

Doch nun rückt die Volksbefragung selbst in den Fokus der Kritik. 163 Personen haben das Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. Der Kern der Anfechtung richtet sich gegen die als tendenziös empfundene Fragestellung. Die Verfassungsrichter hatten im Sommer angekündigt, wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Volksbefragung zu prüfen. „Die Fragestellung dürfte auch gegen das im Kärntner Volksbefragungsgesetz verankerte Verbot von Suggestivfragen verstoßen“, so der VfGH.
In eine gänzlich andere Richtung geht die Kritik der FPÖ. Sie will eine Dringlichkeitsanfrage zur Stellungnahme der Kärntner Landesregierung an den VfGH einbringen. Wie berichtet, bezichtigt die FPÖ SPÖ und ÖVP der „Sabotage“, da diese in ihrer Äußerung an den VfGH die Volksbefragung nicht verteidigt habe, sondern die Verantwortung für die Fragestellung bei der Opposition verortet. FPÖ-Chef Erwin Angerer wirft SPÖ und ÖVP „offenbar getrieben von der Windkraftlobby“ vor, „alles zu tun, um das Ergebnis der Volksbefragung in Frage zu stellen“. Von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erwarte man Aufklärung, ob die Regierung in die Stellungnahme an den VfGH „eingegriffen und diese sabotiert“ habe. Wie berichtet, hat die Landesregierung die FPÖ-Kritik bereits zurückgewiesen.

Weitere Themen des Sonderlandtags sind eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen des geplanten „Ausbaus der Strom-Infrastruktur in Kärnten“ – gemeint sind Windräder, 380-kV-Leitung, Umspannwerke und Kraftwerksbauten – auf „die Bevölkerung, die Heimat und die Natur unter Berücksichtigung der Alpenkonvention“. In Dringlichkeitsanträgen fordert die FPÖ zudem günstige Strompreise und den „Schutz der Kärntner Heimat“ vor weiteren Windrädern.
SPÖ und ÖVP tun alles, um das Ergebnis der Volksbefragung in Frage zu stellen.

Von Uwe Sommersguter

Kleine Zeitung