Das E-Wirtschaftsgesetz verteuere Energiepreise, lautet eine Kritik.

Energie. Es soll ein neues „Betriebssystem“ für den Strommarkt werden und am Ende für günstigere Energiekosten sorgen: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) aus dem Haus von Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer war in der Begutachtung eher durchgefallen. Was bisher vom zu erwarteten Gesetz bekannt ist, macht vor allem die Windbranche wütend. Es geht konkret um die Erhöhung der Netzkosten – demnach sollen mit dem neuen Gesetz die Anschlussentgelte verdreifacht und die laufenden Netzentgelte erhöht werden.

Die Windbranche hat in den vergangenen Jahren durch die hohen Energiepreise (ausgelöst durch die hohen Gaspreise) unbestritten gut verdient. Das neue ElWG würde nun aber nicht nur alle bestehenden Projekte gefährden und verteuern. Es würde generell für höhere Strompreise sorgen – die IG Wind spricht von einem neuen „Österreich-Aufschlag“ für Ökostrom. Und am Ende Stromimporte, etwa aus tschechischen Gas- oder Atomkraftwerken, günstiger machen als die Erzeugung von Windstrom in Österreich.

„Am Ende fast jeden Gashahns sitzt ein unberechenbarer Diktator, der uns mit Energiepreisen kontrolliert. Das hat uns die Ukraine-Krise bewiesen. Jedes einzelne Windrad schützt uns vor neuen Strompreisschocks und liefert sauberen und unabhängigen, regionalen Strom“, sagt IG-Wind Geschäftsführer Florian Maringer, der vor einem „wirtschaftlichen Bumerang“ warnt, und diese Pläne der Regierung als „Geschenk für Putin und Co.“ bezeichnet.

Das Büro von Energieminister Hattmannsdorfer will die Kritik der IG Wind nicht kommentieren. Bestätigt wird nur, dass eine neue Gesetzesvorlage noch in diesem Monat im Parlament eintreffen soll, Plan sei ein Beschluss bis Jahresende.

Kurier