Die deutsche Regierung will die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für reine Elektroautos um fünf Jahre verlängern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf passierte am Mittwoch das Kabinett. Damit werden Fahrzeuge begünstigt, die bis 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die Steuerbefreiung gilt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, endet aber für alle Fahrzeuge spätestens am 31. Dezember 2035.

Damit soll ein Anreiz für eine frühzeitige Anschaffung gegeben werden. Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Steuerbefreiung helfe allen, die auf E-Autos umsteigen wollten, und unterstütze auch die Automobilindustrie.

Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider wies darauf hin, dass die Bundesregierung zudem ein neues Förderprogramm für den Kauf von E-Autos vorbereitet. „Unser Ziel ist, dass E-Auto fahren einfacher und günstiger für alle wird“, erklärte der SPD-Politiker. „Für kleine und mittlere Einkommen arbeiten wir jetzt an einer zusätzlichen Starthilfe mit einem neuen Förderprogramm für den Umstieg.“ CDU, CSU und SPD hatten sich vorige Woche verständigt, für das neue Förderprogramm 3 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2029 aufzuwenden. Die Details werden derzeit ausgearbeitet.

Durch die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung rechnet die deutsche Regierung mit Steuermindereinnahmen für den Bund, die von 45 Mio. Euro im Jahr 2026 auf 370 Mio. Euro im Jahr 2030 ansteigen. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten, um eine lückenlose Fortführung der Förderung zu gewährleisten, die andernfalls zum Jahresende 2025 ausliefe.

APA/Reuters