Der Rat der Europäischen Union will bei seinem Zusammentreffen am Montag in Luxemburg endgültig russisches Gas als Energiequelle für EU-Länder eliminieren. Gas-Importe aus Russland sollen nach einer Übergangsphase bis zum Jahresbeginn 2028 nicht mehr möglich sein. Damit will die EU ihre Energieabhängigkeit reduzieren und gleichzeitig Devisenfluss nach Russland verhindern. Österreich – vertreten durch Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) – unterstützt die neue Verordnung.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen. Seit 2022 arbeiten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten an der Umsetzung des sogenannten „REPowerEU“-Plans, der unter anderem eine Diversifizierung der Gasversorgung vorsieht. Zwar wurden die Einfuhren von Gas aus Russland von 2021 bis 2023 um mehr als 70 Prozent verringert, im heurigen Jahr machte der Anteil am russischen Gas an den Einfuhren in die Union Schätzungen zufolge aber immer noch rund 13 Prozent aus. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat noch Flüssigerdgas aus Russland im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro. Gas aus Russland kommt in der EU vor allem als LNG sowie über die Pipeline Turkstream an.

Verbot ab 2026

Das Importverbot von russischem Erdgas sowohl in Gas- als auch flüssiger Form soll ab 2026 gelten – für bestehende kurzfristige und langfristige Verträge gibt es aber Ausnahmen, womit sich das Aus der russischen Gasimporte bis Jahresende 2027 erstrecken wird. Die Übergangsfrist soll es insbesondere Ungarn und der Slowakei ermöglichen, auf Energiequellen aus anderen Ländern umzusteigen. Beide Länder sind aktuell in hohem Maße von russischem Gas abhängig. Die verbleibenden Gasmengen könnten „abgebaut werden, ohne dass erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen oder Risiken für die Versorgungssicherheit bestehen“, heißt es im Vorschlag der Verordnung. Die Einhaltung und Überwachung des Einfuhrverbots soll in enger Zusammenarbeit insbesondere mit den Zollbehörden erfolgen.

Eine qualifizierte Mehrheit für die Verordnung schien im Vorfeld des Energieministertreffens außer Frage zu stehen. Bei Verordnungen ist keine Einstimmigkeit notwendig. Mit dem Europäischen Parlament will der Rat bis Jahresende eine gemeinsame Position finden.

Elektrifizierung soll vorangetrieben werden

Weitere Themen beim Ministerrat, bei denen es um einen Austausch, nicht um Beschlüsse geht, betreffen Fragen der Elektrifizierung sowie der Energiesicherheit in der Ukraine und der Republik Moldau. Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einem Aktionsplan, um den Einsatz von Elektrizität in der europäischen Industrie wie auch im Transport- und Gebäudesektor zu beschleunigen. Im Hinblick auf die Ukraine und Moldau wird über die strategische Bedeutung einer Integration der beiden Länder in den europäischen Energiemarkt diskutiert.

APA