Der Rat der Europäischen Union hat bei seinem Zusammentreffen in Luxemburg am Montag endgültig russisches Gas als Energiequelle für EU-Länder eliminiert. Gas-Importe aus Russland sollen nach einer Übergangsphase bis zum Jahresbeginn 2028 nicht mehr möglich sein. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) trägt die neue Verordnung mit. Das Importverbot von Gas, das auch für Flüssiggas (LNG) gilt, wurde vom EU-Rat mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Zehetner hatte unmittelbar vor Sitzungsbeginn festgestellt: „Ja, wir werden natürlich dieser Verordnung zustimmen.“ Sie sprach diesbezüglich von einem „ganz klaren, unmissverständlichen Signal“ im Ringen um Frieden in der Ukraine. Österreich habe seine Hausaufgaben gemacht, seit 2025 werde kein russisches Gas mehr bezogen. Auch habe die OMV sämtliche Lieferverträge mit Russland beendet. Österreich habe bei der neuen Verordnung insbesondere auf die Aspekte der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität geachtet, so die Staatssekretärin.

Übergangsfrist bis 2028

Das Importverbot von russischem Erdgas in die EU-Staaten soll ab 2026 gelten – für bestehende kurzfristige (dürfen bis 17. Juni 2026 weiterlaufen) und langfristige Verträge gibt es aber Ausnahmen, womit sich das Aus der russischen Gasimporte bis Jahresende 2027 erstrecken wird. Die Übergangsfrist soll es insbesondere Ungarn und der Slowakei ermöglichen, auf Energiequellen aus anderen Ländern umzusteigen. Beide Länder sind aktuell in hohem Maße von russischem Gas abhängig. Die Einhaltung und Überwachung des Einfuhrverbots soll in enger Zusammenarbeit insbesondere mit den Zollbehörden erfolgen. Es gibt genaue Dokumentationsvorschriften.

Der Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes, Energieminister Lars Aagaard, sprach „von einem weiteren wichtigen Tag in Europas Geschichte“. Aagaard hoffte, dass in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament das Importverbot bis Jahresende in Kraft treten kann. „Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa“, unterstrich er. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen betonte, Europa sei viel zu lange in russischer Gas-Abhängigkeit gestanden. Der Beschluss des Rats werde nicht nur ein Signal sein, sondern auch einen Effekt haben: „Es wird viel weniger Geld nach Russland fließen“. Mitgliedsländer, denen das Importverbot von russischem Gas Schwierigkeiten bereite, werde man unterstützen, man sei in engem Austausch, versicherte Jörgensen.

Verordnung wird alle zwei Jahre auf Wirksamkeit geprüft

Zehetner betonte außerdem, dass auf österreichische Initiative hin eine „Review-Klausel“ in die neue Verordnung aufgenommen worden sei. „Damit wird die Europäische Kommission verpflichtet, die Gasverordnung nach zwei Jahren zu evaluieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen“, so Zehetner. „Europa zerreißt endlich seine Gas-Fesseln“, freute sich auch die Europa-Abgeordnete Anna Stürgkh (NEOS) über den Beschluss.

Umsetzung des „REPowerEU“-Plans

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen. Seit 2022 arbeiten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten an der Umsetzung des sogenannten „REPowerEU“-Plans, der unter anderem eine Diversifizierung der Gasversorgung vorsieht. Zwar wurden die Einfuhren von Gas aus Russland von 2021 bis 2023 um mehr als 70 Prozent verringert, im heurigen Jahr machte der Anteil am russischen Gas an den Einfuhren in die Union Schätzungen zufolge aber immer noch rund 13 Prozent aus. Dabei handelt es sich um Energie im Wert von jährlich über 15 Milliarden Euro. Gas aus Russland kommt in der EU vor allem als LNG sowie über die Pipeline Turkstream an.

APA