Der Bundesrat hat den Weg für eine unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland frei gemacht. Zuvor hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Die Speichertechnik wird nun in größerem, industriellem Maßstab erlaubt. Diese Möglichkeit soll Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie helfen, wo CO2-Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten.

Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung, sagte Stefan Rouenhoff, Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium. Der neue Rechtsrahmen werde von der Industrie sehnlichst erwartet. Das Gesetz sieht die CO2-Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe. Es gibt aber auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht. Außerdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann. Klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) entsteht beispielsweise in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle.

Kritik: Aufwendig, teuer, gefährlich

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte die CO2-Speicherung als entscheidend für die wettbewerbsfähige Transformation der Industrie zur Klimaneutralität bezeichnet. Umweltverbände dagegen äußern Kritik. So warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz bedrohe Klima, Wirtschaft und Trinkwassersicherheit. Die vorgesehenen Regelungen bremsten die Energiewende aus und eröffneten fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle. Anstatt CO2 von vornherein zu vermeiden, solle dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden.

Auch in Österreich will die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition laut ihrem Regierungsprogramm das derzeit noch geltende Verbot der CO2-Speicherung aufheben. Ein konkreter Zeitplan liegt dazu allerdings noch nicht vor.

APA/dpa