Der Bundeskanzler ist nach seiner Rückenoperation wieder da und verspricht eine Senkung der Energiepreise

Comeback im Kanzleramt: Regierungschef Christian Stocker (ÖVP) ist wieder da, am Mittwoch hat er nach fünfwöchiger Abwesenheit seinen Arbeitsplatz im Bundeskanzleramt wieder bezogen. Erstmals seit seiner Rückenoperation hat Stocker auch den Ministerrat wieder geleitet. Am Nachmittag trat Stocker erstmals wieder vor die Presse. „Schmerzfrei wie schon lange nicht mehr“ versuchte er eine Ansage zu machen, die Dynamik und Entschlossenheit vermitteln sollte. Die Zeit des Redens sei vorbei, jetzt brauche es konkrete Handlungen und Taten. Vier Punkte nannte Stocker, mit denen es voran und aufwärts gehen sollte: Senkung der Energiepreise, Entbürokratisierung, Abschluss des Stabilitätspaktes, Reformpartnerschaft.

Zu den Energiepreisen führte Stocker aus, dass zusätzlich zu den 450 Millionen Euro, die mit dem Billigstromgesetz in die Dämpfung der Netzkosten fließen sollen, weitere 500 Millionen in eine Senkung der Strompreise investiert werden. Dieses Geld sei „budgetneutral“ und komme aus der Beteiligungsstruktur des Bundes. Details dazu gab e nicht. Beim Ministerrat nächste Woche soll die Entbürokratisierung vorangetrieben werden, in einem Schritt sollen hundert Vorschriften und Regeln abgeschafft werden, weitere Schritte würden folgen.

Was den Stabilitätspakt anbelangt, stellte Stocker eine Einigung mit Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung am Freitag in Aussicht. Es gebe intensive Gespräche und bereits mehr Klarheit über den tatsächlichen Schuldenstand der Länder.

Persönlich sei es ihm jedenfalls eine Freude, wieder da zu sein, erklärte Stocker und nannte auf eine entsprechende Frage auch Details zu seiner Erkrankung. Er habe an einer Stenose gelitten, das ist eine Verengung von Hohlorganen wie etwa des Wirbelkanals. Ein Jahr habe er sich gequält, jetzt sei das Problem behoben.

Zur Sprache kamen auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-WKO-Chef Harald Mahrer. Den Klubobmann, der wegen Amtsmissbrauch vor Gericht stand, nahm Stocker erneut in Schutz, Wöginger sei von Wählern im Wissen, was ihm vorgeworfen wird, gewählt worden. Und Mahrer habe für seinen Fehler ohnedies den höchsten Preis gezahlt, indem er den Weg freigemacht habe. Zur politischen Großwetterlage meinte der Kanzler: diese Regierung sei die letzte, die eine Chance habe, aus der politischen Mitte heraus zu agieren – und diese Mitte zu stabilisieren.

Der Standard