ÖVP, SPÖ und Neos wollen die Reform diese Woche beschließen, die FPÖ will länger verhandeln, die Grünen fordern Konzessionen.

Energiegesetze sind die Stunde der Opposition: Für deren Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP, SPÖ und Neos sind deshalb auf die Ja-Stimmen von FPÖ oder Grünen angewiesen. Es sollte ein spannendes Ringen werden. Die Grünen hatten Öko-Wünsche und wollen die erneuerbaren Energien fördern, die FPÖ will den Green Deal der EU und die CO2-Bepreisung hinterfragen. Verhandelt wurde deshalb auf mehreren Ebenen, sogar von Personalabsprachen war die Rede.

Mitte November hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) das „Günstiger-Strom-Gesetz“ vorgelegt. Demnach sollten nicht nur die Verbraucher an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden, sondern auch die Stromproduzenten. Private Haushalte mit einer kleinen Photovoltaikanlage (Leistung von unter sieben Kilowatt) sollten ausgenommen werden. Weiters sollte ein Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Versorgungssicherheit im Land zu garantieren.

Hattmannsdorfer hatte früh das Gespräch mit FP-Chef Herbert Kickl gesucht. Die Grünen wiederum hatten signalisiert, dass sie erst in die Verhandlungen eintreten wollen, wenn der Entwurf der Koalitionäre vorliegt. Die Gespräche liefen in den letzten zehn Tagen auf Hochtouren. Am Dienstag um 11 Uhr traten VP-Klubobmann August Wöginger und seine Kollegen Philip Kucher (SP) und Yannick Shetty (Neos) vor die Medien. Sie erklärten, dass sie noch diese Woche – es soll der Donnerstag werden – das Gesetz im Nationalrat beschließen möchten. Unter Dach und Fach sei es noch nicht, aber offenbar haben die Grünen Zustimmung signalisiert. Wöginger berichtete, dass man gewillt sei, Anlagen mit einer Leistung bis 15 – und nicht wie vorgesehen sieben – Kilowatt von den Einspeisetarifen auszunehmen. Kurz zuvor hatte Grünen-Chefin Leonore Gewessler noch Kritik an den geplanten Einspeisetarifen geäußert. „Wer günstigeren Strom will, muss die heimische Produktion günstiger machen“, sagte sie und berichtete von Telefonaten mit Kanzler Christian Stocker (VP) und Hattmannsdorfer.

Wöginger übte am Dienstag heftige Kritik an der FPÖ und deren Fundamentalopposition. Die FPÖ hatte angekündigt, noch mehrere Verhandlungsrunden bis in den Jänner hinein führen zu wollen. „Ich habe ein gutes Sitzfleisch als Innviertler, aber einmal ist es ausgesessen. Irgendwann braucht es den Willen und man muss sagen, das ist jetzt beschlussreif“, sagte er. Die FPÖ habe viele der bisher 73 Beschlüsse nicht mitgetragen. Die Freiheitlichen wollten das nicht auf sich sitzen lassen, die Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl luden um 15 Uhr zur Pressekonferenz. Sie sprachen sich für eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie aus und erklärten, dass noch fünf Gesprächsrunden geplant gewesen seien. Kassegger stellte in den Raum, dass die Grünen zustimmen würden. Sie sollen dafür einen Personalwunsch – die Verlängerung von E-Control-Vorstand Alfons Haber – erfüllt bekommen.

Oberösterreichische Nachrichten