Elektrizitätsabgabe. Heute beschließt der Nationalrat eine drastische Senkung.

Der Parlamentsbeschluss des „Günstiger Strom-Gesetzes“ vergangene Woche war doch nicht die letzte energiepolitische Entscheidung 2025: Heute, Dienstag, wird der Nationalrat erneut zusammenkommen, um auch bei der Elektrizitätsabgabe die maximal erlaubte Entlastung zu beschließen. Die Energiekosten beim Strom sind zu hoch, die Bundesregierung sieht eine Kostensenkung für Haushalte und Wirtschaft als wesentlich an, um nicht nur zu entlasten, sondern auch um die noch immer problematisch hohe Inflation zu dämpfen.

Im Nationalrat wird heute beschlossen, die Elektrizitätsabgabe auf das von der EU erlaubte Mindestmaß zu senken. Die Elektrizitätsabgabe ist eine staatliche Verbrauchsabgabe auf elektrischen Strom, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Geregelt ist diese im Elektrizitätsabgabegesetz und wird pro verbrauchter Kilowattstunde eingehoben.
2025 beträgt die Abgabe 1,5 Cent/kWh und ist grundsätzlich von allen Stromverbrauchern, also Haushalten und Unternehmen, zu entrichten. Die heutige Novellierung sieht vor, dass Haushalte nur mehr 0,1 Cent/kWh bezahlen müssen. Damit werden Haushalte 2026 etwa um 50 bis 60 Euro entlastet.

Geringer für Betriebe

Für die Wirtschaft wird die Senkung etwas geringer ausfallen, statt 1,5 Cent müssen die Betriebe künftig nur mehr 0,82 Cent/kWh bezahlen. Die Regierung geht damit auf den Stand vor 2025 zurück, auch in den Jahren davor wurde nur das von der EU erlaubte Minimum eingehoben. Immerhin ist diese Maßnahme im Budget gegenfinanziert worden, denn sie kostet rund 500 Millionen Euro: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich darauf geeinigt, dass Sondervermögen und Dividenden staatsnaher Betriebe dafür verwendet werden. Konkret kommen 200 Millionen Euro vom Energieunternehmen Verbund, weitere 200 Millionen Euro von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Millionen Euro werden aus noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinnen aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG lukriert. Damit die Gelder für die Energiekostensenkung verwendet werden können, ist die Gesetzesänderung notwendig.
Bereits mit dem „Günstiger Strom-Gesetz“ beschlossen wurde eine Dämpfung der Netzkosten im kommenden Jahr: Demnach werden die Entgelte nicht wie von der Behörde E-Control veranschlagt um 5,5 Prozent steigen, sondern auf nur 1,1 Prozent gedämpft. Die FPÖ kritisiert die Maßnahme dennoch als „unzureichend und nicht nachhaltig“, zudem komme sie „viel zu spät“ und sei nur für ein Jahr vorgesehen, erklärten die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl am Montag.

Stromsteuern senken

Zudem bemängeln die Freiheitlichen, dass die Entlastung bei Unternehmen zu gering ausfalle. Sie fordern, dass etwa die Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf 10 Prozent gesenkt werde und wollen auch bei der Erdgasabgabe und der CO2-Steuer eine Reduktion.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kontert die Kritik der Blauen und meint, die FPÖ-Pläne wären den Staat teuer gekommen: „Wieder einmal zeigt sich, dass die FPÖ vor allem in einer Sache gut ist: neue Schulden auf dem Rücken der Bevölkerung.“

Kurier