Merit-Order-Prinzip. Nachdem die Bundesregierung am Dienstag in einem Brief an die EU-Kommission eine Änderung des Preisbildungsmechanismus an den europäischen Strombörsen gefordert hat, soll sich ab Jänner eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Problematik annehmen. Das haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und EU-Energiekommissar Dan Jørgensen am Donnerstag in Wien angekündigt.

Am Dienstag hatten die Regierungsspitzen der drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ein Ende des Merit-Order-Prinzips am Strommarkt gefordert. Noch immer würden nämlich fossile Energieträger den Marktpreis bestimmen, kritisierte Bundeskanzler Christian Stocker. Hattmannsdorfer hat nicht nur ein Problem mit dem Merit-Order-Prinzip, sondern auch mit der Gestaltung der Strompreiszonen, in die der europäische Strommarkt aufgeteilt wird.

Preise sollen sinken

Hattmannsdorfer und Jørgensen waren sich einig, dass Europa niedrigere Strompreise brauche. Sie seien zwei bis drei Mal so hoch wie in den USA und China.
Hinsichtlich des kürzlich beschlossenen kompletten Ausstiegs aus russischen Gasimporten bis Ende 2027 zeigte sich der EU-Kommissar zuversichtlich, dass dies auch vor dem Europäischen Gerichtshof halten werde. Ungarn und die Slowakei wollen dagegen klagen. Laut Jørgensen habe die EU seit Beginn des Krieges mehr Geld für den Energieimport aus Russland ausgegeben, als für die Unterstützung der Ukraine.

Kurier