Deutschland hat eine wichtige Hürde für einen Verkauf seiner Anteile am verstaatlichten Energiekonzern Uniper ausgeräumt. Eine am Freitag vom Bundesrat gebilligte Gesetzesänderung ermöglicht es dem Unternehmen, wieder Dividenden zu zahlen. Dies gilt als wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Bund seine Beteiligung über die Börse oder an einen Investor verkaufen kann.

Das Dividendenverbot war ‍eine Bedingung für die staatliche Rettung des Konzerns während der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Bund hatte den größten deutschen ‌Gas-Importeur Uniper 2022 mit 13,5 Mrd. Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Das Unternehmen war in Schieflage geraten, nachdem der russische Hauptlieferant Gazprom seine Gaslieferungen eingestellt hatte. Im Gegenzug für die Staatshilfen übernahm der Bund damals 99,12 Prozent der Anteile. Bis 2028 muss der Bund laut Auflagen der EU-Kommission seinen Anteil auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren. Bisher ist offen, ob die Bundesregierung Anteile über den Kapitalmarkt oder direkt an Investoren veräußern will.

Mit Börsenprospekt fällt Dividendenverbot

Mit der Gesetzesänderung entfällt für Unternehmen, die der Staat im Zuge von Rettungsmaßnahmen übernommen hat, das Dividendenverbot, sobald sie börsennotiert sind oder einen Börsenprospekt einreichen. „Das Dividendenverbot kann unter bestimmten Bedingungen (…) Zur Folge haben, dass die Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme erheblich behindert wird“, heißt es in der ​Gesetzesbegründung. Dies solle durch die Schaffung einer eng begrenzten Ausnahme vermieden werden.

Die Regierung prüft verschiedene Szenarien für den Verkauf von Anteilen, die rund 13,8 ​Milliarden Euro wert sind. Insidern zufolge haben unter anderem der kanadische Vermögensverwalter Brookfield und der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky Interesse gezeigt.

Uniper äußerte sich erfreut. „Die grundsätzliche Möglichkeit, Dividendenzahlungen vorzunehmen, ist für Uniper ein zentraler Bestandteil der Equity Story“, ​sagte ein Sprecher. „Sie schafft eine Grundlage dafür, dass der Bund seine Uniper-Aktien künftig erfolgreich veräußern kann.“

APA/Reuters