Die Dreierkoalition will ab 2027 einen Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh einführen. Ein entsprechendes Vorhaben wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Die Kosten von 250 Mio. Euro jährlich sollen durch einen zusätzlichen Budgetbeitrag der Energiewirtschaft getragen werden. Zudem definiert die Regierung neun Schlüsseltechnologien, in die gezielt investiert werden soll. Dazu zählen etwa Künstliche Intelligenz, Quanten-, Energie- und Umwelttechnologien.
Mittels Industriestrategie und gedeckeltem Strompreis soll Planungssicherheit für Unternehmen gewährleistet werden. Damit entlaste man die „heimische Industrie massiv“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es gehe dabei um den Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es allerdings zur APA, dass der Strompreis von 5 Cent nicht fix sei. Lediglich die Hälfte der Stromrechnung werde gefördert – wenn der Strompreis insgesamt steigt, könne also auch der Industriestrompreis steigen.
Für die Investitionen in Schlüsseltechnologien sind bis 2029 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) vorgesehen. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden.
Stocker: „Kraftvoll in das Jahr 2026“
Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich am Dienstag zu einer Arbeitsklausur in Mauerbach getroffen. „Diese Bundesregierung startet kraftvoll in das Jahr 2026“, betonte Stocker, man sei zu mehreren Einigungen gekommen.
Ähnlich positiv äußerte sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ): „Wir bringen Punkte auf den Boden.“ Die Industriestrategie sei eine „gute Nachricht für alle jungen Menschen in diesem Land“. Durch Probleme der Industrie sei schließlich auch die Zukunft der österreichischen Arbeitsplätze gefährdet. Nun gebe es die Chance, Jobs im eigenen Land zu halten.
„Ein wirklich Riesenpaket“, sah Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, die Regierung habe viel gerungen. Die Industriestrategie sei „wie ein Reiseführer in die Zukunft“. Vor allem an Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätzen und Ausbildung solle weiter gearbeitet werden. Bei den Energiekosten gebe es einen „massiven Schritt nach vorne“.
Grüne und FPÖ befürchten fehlende Umsetzung
Immerhin „ein paar sinnvolle Ansätze“ sah die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, „aber die Regierung bleibt vieles schuldig“. Ankündigungen seien eine Sache, es komme aber darauf an, was am Ende wirklich umgesetzt werde. Dass die Einführung des Industriestrompreises noch ein Jahr brauche, „ist völlig unverständlich“, kritisierte Maurer.
Bei den präsentierten Maßnahmen handle es sich „einmal mehr um eine Ansammlung von Ankündigungen, deren konkrete Umsetzung, Dauer und Wirksamkeit völlig offenbleiben“, monierte auch die FPÖ. Eine „zukunftsfitte industrie- und energiepolitische Strategie“ ließe die Regierung vermissen, die Finanzierung werfe noch Fragen auf.
Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) nahmen die Ankündigungen durchwegs positiv auf. So auch die Landeshauptleute von Oberösterreich, Thomas Stelzer, und Tirol, Anton Mattle (beide ÖVP), die aber Tempo einforderten. Es müsse alles unternommen werden, „um die Inflation zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die illegale Migration zu unterbinden“, sagte Mattle gegenüber der APA.
APA
