Die EU will Ende 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren. Die Einkäufe sinken zwar seit drei Jahren, aber das gänzliche Aus wird ein rechtlicher und wirtschaftlicher Drahtseilakt.

Der Widerstand hat nicht lange auf sich warten lassen. Anfang der vergangenen Woche hatten die zuständigen Minister in Brüssel einen Fahrplan für den endgültigen Ausstieg aus russischem Gas bis November nächsten Jahres beschlossen. Doch bereits einen Tag danach kündigten der slowakische und ungarische Regierungschef, Robert Fico und Viktor Orbán, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen an. Sie kritisieren, dass die Entscheidung per Mehrheitsbeschluss im Rat der EU getroffen wurde, obwohl es um essenzielle nationale Interessen geht. 24 EU-Regierungen hatten für den Ausstieg gestimmt, die Slowakei und Ungarn dagegen, Bulgarien enthielt sich der Stimme.
Bulgarien ist aufgrund der TurkStream-Pipelineein wichtiges Transitland für russisches Gas nach Serbien, Ungarn und weiter in die Slowakei. Im vergangenen September hat die Regierung in Sofia angekündigt, sie werde kurzfristig laufende Transitverträge auslaufen lassen. Bis 2028 soll auch der Rest des vertraglich vereinbarten Durchlaufs von Gas beendet werden. Allerdings wird in Bulgarien befürchtet, dass die Entscheidung nicht nur zu Spannungen mit Russland, sondern auch mit den Nachbarstaaten führen wird.

Ungarn und die Slowakei importieren nach wie vor wesentliche Mengen an Pipelinegas aus Russland. Allein in diesem Jänner ließen sie sich laut Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) gemeinsam Pipelinegas im Wert von rund 53 Millionen Euro liefern. Ihr Problem ist sowohl ein rechtliches als auch ein wirtschaftliches, denn sie haben bestehende Verträge zu günstigen Tarifen, die sie über ihre guten Verbindungen zur russischen Führung unter Wladimir Putin abgeschlossen haben. Bratislava hat zwar den Import von russischem Gas auf 33 Prozent seines Bedarfs gesenkt, aber die Slowakei hat als Binnenland ebenso wie Ungarn keine Möglichkeit, einen eigenen LNG-Terminal zu errichten – übrigens ebenso wenig wie Österreich –, und ist deshalb auf Zuleitungen und Angebote alternativer Anbieter angewiesen. Dadurch dürften in den beiden Ländern künftig die Gas- und infolge auch die Strompreise steigen.

Die EU hat insgesamt den Import von russischem Gas seit 2022 bereits um 75 Prozent reduziert. Doch die letzten Meter werden hart. Kurzfristige Zulieferverträge sollen laut dem gemeinsamen Beschluss schon in den nächsten Monaten gekündigt werden. Für Flüssiggas (LNG) läuft die Frist noch bis 25. April, für Pipelinegas bis 17. Juni. Langfristige Verträge für LNG müssen bis 1. Jänner 2027, solche für Pipelinegas bis 30. September 2027 beendet werden. Für Länder, die ihre Gasspeicher bis dahin nicht auffüllen konnten, gibt es noch eine Fristverlängerung bis Ende November 2027. Der Beschluss sieht hohe Strafen für Importeure vor, die sich nicht an den Beschluss halten. Die Mindeststrafe für solche Unternehmen liegt bei 40 Millionen Euro.

Bürokratischer Aufwand

Ein bürokratischer Aufwand wird es für Importeure, wenn sie künftig kontrollieren müssen, von wo das vermarktete Gas ursprünglich stammt. Zudem hat Russland bereits in den vergangenen Jahren Wege gefunden, sein Flüssiggas über Umwege und Schattenflotten doch noch an Abnehmer in Europa und in weiteren Weltregionen zu liefern. Laut EU-Beschluss muss nun auch von Behörden (z.B. Zoll) der einzelnen Nationalstaaten geprüft werden, ob die Zertifikate korrekt sind. Die größten Abnehmer von russischem Flüssiggas waren zuletzt nochFrankreich, Spanien und Belgien. Allein im Jänner importierte die EU laut CREA LNG im Wert von rund 27 Millionen Euro aus Russland. Die drei Länder stimmten allerdings im Gegensatz zur Slowakei und Ungarn für den kompletten Ausstieg. Die LNG-Lieferungen sind naturgemäß allerdings leichter zu kompensieren als Pipelinegas.

Der EU-Beschluss, aus russischem Pipelinegas und LNG auszusteigen, hat aber einen weiteren unangenehmen Nebeneffekt. Er erhöht die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von amerikanischem Flüssiggas. Im ersten Halbjahr 2025 lieferten US-Anbieter bereits laut dem Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA)57 Prozent der Gesamtmenge für die Union. 13 Prozent kamen noch aus Russland. Angesichts der Spannungen mit US-Präsident Donald Trump birgt diese neue Gasabhängigkeit der EU ein gefährliches Erpressungspotenzial. Einziger Trost: Es gibt Alternativen, denn international wächst die Zahl der LNG-Anbieter. Weitere Optionen neben Russland und den USA sind beispielsweise Katar und Algerien.

Von Wolfgang Böhm

Die Presse