Investitionsbank zahlt EU-Staaten vorab drei Milliarden Euro aus den für 2028 geplanten Einnahmen des ETS2.

Die Buchstaben-Zahlen-Kombination „ETS2“ sorgt seit einiger Zeit in mehreren, vor allem osteuropäischen Mitgliedstaaten für wachsenden Groll gegen die EU-Klimapolitik. Das Kürzel steht für das zweite Emissionshandelssystem, welches nach derzeitigem Stand der Dinge ab dem Jahr 2028 auch den Treibhausgasemissionen von Gebäuden und dem Straßenverkehr einen Preis zuschreiben soll.
Wer Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas verkauft, muss dafür Zertifikate auf dem neuen Handelsplatz erwerben. Das soll erstens einen preislichen Anreiz dafür liefern, auf emissionsfreie Formen des Heizens und Kühlens von Gebäuden, beziehungsweise der Fortbewegung umzusteigen. Und es soll im Wege der Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate Mittel schaffen, die zur Finanzierung von Sozialmaßnahmen dienen, damit auch ärmere Menschen sich die Klimawende leisten können.

Österreichs Klima-Sozialplan fehlt

Allerdings lehnen Staaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn das ETS2 von Grund auf ab. Sie fürchten, dass vor allem das Heizen für ihre Bürger unleistbar wird. Im tschechischen Parlamentswahlkampf voriges Jahr war ETS2, beziehungsweise die daran geknüpften Befürchtungen, eines der wahlentscheidenden Themen, das zum Sieg des Euroskeptikers Andrej Babiš führte, der nun die Regierung führt.
Um diesen Widerstand aufzuweichen, hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am Donnerstag diskret einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. Sie finanziert den Mitgliedstaaten in Summe drei Milliarden Euro an künftigen Einnahmen aus dem ETS2 vor. Sie gibt ihnen also Kredit für ein Programm, das, sollte sich der politische Wind in Europa noch mehr gegen Klimapolitik wenden, im schlimmsten Fall gar nicht in Kraft treten könnte.

Der CDU-EU-Abgeordnete Peter Liese warnte am Donnerstag in einem Pressegespräch vor diesem Szenario. „Wir müssen das Narrativ ändern.“ Kein Mitgliedstaat habe bisher einen ernsthaften nationalen Klima-Sozialplan vorgelegt, der Voraussetzung für den Zugriff auf diese drei Milliarden Euro von der EIB ist. „Ich hoffe, dass wir damit den Mitgliedstaaten zeigen können, dass sie den Bürgern die Angst nehmen, wenn sie gute Projekte vorlegen“, sagte Lena Schilling von den Grünen. „Niemand sollte beim Grünen Wandel im Stich gelassen werden. Die Menschen brauchen Optionen und Lösungen.“

Österreich hat aus dem Klima-Sozialfonds der EU, der vorerst aus Einnahmen des allgemeinen Emissionshandels gespeist wird, von 2026 bis 2032 Anspruch auf bis zu 579 Millionen Euro. Allerdings wird der dafür nötige Klima-Sozialplan erst vom Finanz- und vom Umweltministerium erarbeitet.

(GO)

Die Presse