Masterplan von Industrie und Energie Steiermark sieht bis 2029 Investitionen von 3,5 Milliarden Euro vor. Wirtschaftsminister: „Verfahren werden beschleunigt“.
Auch in der kürzlich vorgelegten Industriestrategie der Bundesregierung sei „die Frage der Energieversorgung im Sinne von Versorgungssicherheit, aber auch leistbarer Preisgestaltung die Schlüsselfrage für unseren Wirtschaftsstandort“, betont Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Rande einer Veranstaltung der Energie Steiermark in Graz. Er zieht eine Parallele zum „Masterplan Grüne Energie“, der vom steirischen Landesenergieversorger gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und rund 20 energieintensiven Unternehmen erarbeitet wurde. Martin Graf, Vorstand der Energie Steiermark, streicht hervor, dass diese – bereits im zweiten Durchlauf durchgeführte – Erhebung „bottom-up, also von unten nach oben unter intensiver Mitwirkung der Unternehmen erstellt wurde“.
Ein klares Ergebnis: Aufgrund der Dekarbonisierung der Mobilität und vor allem durch die Elektrifizierung der industriellen Produktion werde sich der Strombedarf im Bundesland bis 2040 auf rund 20 Terawattstunden verdoppeln. Eine Herausforderung, die aber Chancen in Form hoher Investitionen und lokaler Wertschöpfung bietet, so Graf auf Basis der Ergebnisse des Masterplans. Denn in Summe werden 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2029 an Investitionen erforderlich. Davon entfallen fix eingeplante 1,55 Milliarden Euro auf heimische Industriebetriebe.
Die Energie Steiermark investiere in diesem Zeitraum rund zwei Milliarden Euro, davon zwei Drittel in die Netzinfrastruktur sowie ein weiteres Drittel in die Erneuerbare Erzeugung. 2025 habe man für diese Investitionen bereits knapp 500 Millionen Euro in die Hand genommen, „in der Geschichte der Energie Steiermark war das ein Allzeithoch bei den Investitionen“. Im Masterplan wurde auch erhoben, welche wirtschaftlichen Effekte durch das gemeinsame Investitionsprogramm ausgelöst werden: Die regionale Bruttowertschöpfung liege bei mehr als 1,3 Milliarden Euro, rund 16.000 Jobs werden dadurch gesichert. „In Summe ist das ein enormes Konjunkturpaket für die Steiermark. Das ist mit der Industrie vereinbart und auch notwendig, damit die Transformation gelingt.“ Entscheidend seien entsprechende Rahmenbedingungen – etwa die Dauer von Genehmigungsverfahren.
Es sei Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, damit dieses enorme Ausbau- und Investitionspotenzial auch umgesetzt werden kann, so Hattmannsdorfer. Der Minister verweist, neben der Industriestrategie und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, auf zwei Schlüsselgesetze, die mit Ende Februar in die Begutachtung kommen: Das Umweltverträglichkeitsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Dabei gehe es darum, das öffentliche Interesse an der Speicherung, Leitung und Erzeugung von Energie zu definieren. Geplant ist auch ein Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz, damit analog zum Erneuerbaren-Ausbau auch die Schlüsseltechnologien in den Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Im Kern eine Verfahrenskonzentration bei Projekten nach dem Prinzip: ein Projekt, ein Verfahren, ein Bescheid. Das Beschleunigungsgesetz könne „durch die Festlegung auf ein überragendes öffentliches Interesse zum echten Game-Changer werden und für mehr Tempo bei der Umsetzung sorgen“, so Graf.
Ein wichtiger Standortfaktor seien die Energiekosten, so Hattmannsdorfer. Ab 2027 werde das SAG (Stromkostenausgleichsgesetz) um den Industriestrombonus für energieintensive Unternehmen verlängert. „Wir bereiten bereits die Verlängerung des SAG und den Industriestrompreis zur Notifikation bei der EU vor.“ Ab 2027 soll für drei Jahre ein subventionierter Industriestrompreis (bis zu 5 Cent je kWh auf 50 Prozent des Stromverbrauchs) gelten. Die Kosten von 250 Millionen Euro pro Jahr soll die Energiewirtschaft tragen. Die Details, wer hier genau in welchem Umfang einen Beitrag leisten muss und welche Parameter herangezogen werden, sollen bis zum späten Frühjahr feststehen.
Von Manfred Neuper
Kleine Zeitung
