Die EU muss ihren CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent kappen. Das beschloss das EU-Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. Allerdings lässt die Einigung ein Schlupfloch.
Europa hat ein neues Klimagesetz. Das Ziel zur Emissionsreduktion für 2040 nahm am Dienstag die finale Hürde. Am Dienstag stimmte das EU-Parlament in großer Mehrheit für den Kompromiss, auf den sich die Verhandelnden mit den Mitgliedstaaten und der Kommission geeinigt hatten. Dieser besagt: Bis 2040 muss der CO2-Ausstoß der EU im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent fallen. Der Beschluss ist rechtlich verbindlich.
Heute steht die EU bei einem Minus von knapp 40 Prozent. In den kommenden 14 Jahren müssen die Emissionen laut der Einigung also noch 50 weitere Prozent fallen. Das neue Gesetz ist der Zwischenschritt zwischen den Klimazielen für 2030 und 2050, die bereits fixiert sind – bis 2030 soll die EU bei einem Minus von 55 Prozent landen, bis 2050 will sie klimaneutral sein.
Auf dem Weg dorthin eröffnet sich die EU mit dem neuen Gesetz allerdings ein Schlupfloch, das die Aufgabe etwas erleichtern soll. So sieht die Einigung vor, dass fünf der 90 Prozent über internationale Emissionszertifikate ausgeglichen werden können – diese Zertifikate finanzieren Klimaschutzprojekte im europäischen Ausland. Mit ihnen bleiben noch 85 Prozent, die innerhalb der EU bis 2040 fallen müssen.
Das ist deutlich weniger, als der Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimawandel empfiehlt, der im Auftrag der EU wissenschaftliche Expertise liefert. Er sprach sich für ein Minus von 90 bis 95 Prozent aus – und warnte davor, die Anrechnung von Emissionszertifikaten zu erlauben. Denn solche Zertifikate kosten Geld. Geld, das dringend innerhalb Europas investiert werden müsste, erklärte der Beirat im Juni. Zudem könnten die Zertifikate, die immer wieder in Kritik geraten, die Integrität der EU schwächen.
„Dass wir jetzt Zertifikate anrechnen, ist nicht nur ein falsches Signal, sondern wird auch Milliarden an Steuergeld kosten“, kritisiert die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling, die das neue Gesetz als Schattenberichterstatterin mitverhandelt hat. Dennoch sei sie zufrieden mit dem Kompromiss. „In einer Zeit, in der jedes bisschen Klimafortschritt bekämpft wird, ist es bereits ein kleiner Erfolg, dass es überhaupt ein neues Klimaziel für 2040 gibt“, so Schilling.
Auch wurden in den Verhandlungen einige Türen für die Anrechnung von Zertifikaten geschlossen. Zum Beispiel erklärte die EU-Kommission am Dienstag, dass die Zertifikate nicht innerhalb des Europäischen Emissionshandels (ETS) angerechnet werden können, die die energieintensive Industrie und die Energiewirtschaft umfasst.
Details im Herbst
Viele Fragen rund um die Anrechnung von Zertifikaten und die finanzierbaren Projekte sind allerdings noch offen. Fest steht nur, dass sich die EU nach dem sogenannten Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens richten will, der die internationale Zusammenarbeit in Emissionsminderung regelt und einen Rahmen für CO2-Märkte schafft. Einen Vorschlag dazu, wie dieser Artikel 6 in europäisches Recht übersetzt werden soll, will die EU-Kommission im Herbst vorlegen. Eine öffentliche Konsultation zur Nutzung internationaler Zertifikate hat die EU-Kommission am Montag gestartet.
Unterdessen könnte die europäische Klimapolitik allerdings weiter ins Wanken geraten. Schon am Donnerstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen in Belgien über neue Maßnahmen beraten, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen fördern soll. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen dort einen Vorschlag präsentieren. Beobachtende erwarten, dass im Namen der Wettbe-werbsfähigkeit unter anderem verschiedene Umwelt- und Klimagesetze aufgeschnürt werden sollen.
Der Standard
