Die Entwicklung der Rohölpreise alleine kann den Preisanstieg bei Diesel und Benzin nicht erklären. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrem Abschlussbericht zur Branchenuntersuchung Kraftstoffe. Der Bericht verweist auf stark gestiegene Gewinnmargen der Raffinerien in den Monaten nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine.
Aber der überwiegende Teil des Preisanstieges an den Tankstellen ist auf internationale Preisnotierungen zurückzuführen. Schließlich dienen diese als Referenzpreise für Großhandels- und Raffinerieabgabepreise. Stiegen die Preise für Gas und Strom im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um etwa 600 bzw. 160 Prozent, erhöhten sich die Betriebskosten um weniger als 1 Cent pro Liter. Daher geht die BWB davon aus, dass die Betriebskosten bei deutlich geringeren Preissprüngen für Strom und Gas im zweiten Quartal nur gering gestiegen sein konnten.
Außerdem haben sich die internationalen Preisnotierungen von den Rohölpreisen abgekoppelt. Während der Preis für Rohöl um rund 22 Cent je Liter gestiegen ist, legte die internationale Preisnotierung für Benzin um 41 Cent und für Diesel um 36 Cent pro Liter zu. Die hohen Preise sind dabei nicht auf fehlenden Wettbewerb zwischen den Tankstellen zurückzuführen.
Der stärkere, nicht erklärbare Preisanstieg an den Tankstellen sorgte für eine Verdreifachung der Bruttomarge. Die britische Wettbewerbsbehörde CMA ist in ihrer Untersuchung zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Da die internationalen Preisnotierungen über die nationale Ebene hinausgeht, wird die BWB mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten um das Problem der internationalen Preisnotierungen in den Griff zu bekommen. Konsumenten mussten in der ersten Juni-Hälfte deutlich mehr für den Sprit bezahlen: Alleine der Anstieg des Rohölpreises verteuerte eine 50 Liter-Tankfüllung um 13,20 Euro. Die höheren Bruttomargen trieben den Preis für Diesel um zusätzlich 11,40 Euro und für Benzin um 12,60 Euro in die Höhe.
Dennoch spricht sich der Experte Michael Böheim vom Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) gegen eine Preisobergrenze für Sprit aus. So sei es in Ungarn mit der Preisobergrenze zu Lieferengpässen gekommen. Zusätzlich werde damit klimapolitisch ein falsches Signal gegeben. Greenpeace hingegen fordert neuerlich eine Krisengewinn-Steuer. Die Bundesregierung muss jetzt diese gigantischen Krisengewinne abschöpfen“, sagt Klima- und Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk.
Der ÖAMTC hingegen stellt die internationalen Preisnotierungen als „maßgeblichen Indikator für die Preise an Österreichs Tankstellen in Frage“. Ein weitere Kritikpunkt ist, dass diese Notierungen nicht frei zugänglich seien. Dadurch würden Märkte, auf denen nur ein Bruchteil des europäischen Verbrauches gehandelt werde, die europäischen Preise in die Höhe treiben. Daher begrüßt der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub die Ankündigung der BWB, die Europäische Kommission einzubinden.
APA
