Ökonom Norbert Wohlgemuth von der Universität Klagenfurt hat in einem Blogbeitrag am Donnerstag vor Eingriffen in die Preisbildung bei Energie gewarnt. „Es ist sinnvoller, den Bedürftigen das Geld in Form eines direkten Einkommenstransfers zukommen zu lassen, damit sie sich Energie weiterhin leisten können, als beim Preismechanismus einzugreifen“, so der Experte. Gedeckelte Preise reduzierten Sparanreize durch hohe Preise und erhöhten die Gefahr von Marktungleichgewichten.

Es sei wichtig, dass Preise nicht verzerrt werden, weil sie Knappheit signalisieren, argumentiert Wohlgemuth. „Bei Elektrizität ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung, weil wegen der (größtenteils) Nichtspeicherbarkeit Angebot und Nachfrage zu jedem Zeitpunkt genau ausgeglichen sein müssen, damit es nicht zu einem Blackout kommt.“ Der Ökonom verteidigt das Merit-Order-Prinzip am Strommarkt aus ökonomischer Sicht. „Der Einsatz von Kraftwerken nach der Merit Order stellt sicher, dass Elektrizität kostenminimal erzeugt werden kann. Man nennt das auch ökonomisch effiziente Produktion.“ Würden die Produktionskosten von Gastkraftwerken nicht mehr gedeckt, würden diese die Produktion einstellen. Die Gaskraftwerke seien es aber, die Versorgungslücken ausgleichen.

Ein Preisdeckel unterhalb des Marktpreises hätte Versorgungsengpässe zur Folge, sagt Wohlgemuth. Um das zu umgehen, müsste nicht kostendeckende Produktion subventioniert werden. „Die finanziellen Mittel dafür müssten entweder von der öffentlichen Hand oder von den Produzenten, die zu geringeren Kosten produzieren können, getragen werden.“

Wohlgemuth geht davon aus, dass sich der Strompreis von selbst wieder einpendeln werde, auch wenn die Energiepreise derzeit stark schwanken. Ökonomisch sei es sinnvoll, eigene Spielräume zu nutzen. „Warum muss es für alles Regulierungen und Vorgaben geben? Wenn sich Gemeinden die Weihnachtsbeleuchtungen und Gastronomen die Heizschwammerln nicht mehr leisten können, werden sie diese abdrehen. Dafür braucht es kein Gesetz.“ Der Staat müsse sich finanzielle Unterstützungen, die ausgezahlt werden, irgendwo wieder zurückholen, um nachhaltige Staatsfinanzen zu garantieren. „Mit jeder Aufgabe, die wir an den Staat delegieren, verringern wir unsere ökonomische Freiheit.“

Im europäischen Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip, wonach die Kosten der letzten zur Deckung der Nachfrage herangezogenen Stromquelle den Preis für alle Marktteilnehmer bestimmen. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. Der hohe Gaspreis treibt somit die Strompreise. Die EU will die Preise deckeln. Wie hoch der Preis pro Megawattstunde sein darf, bevor der Gewinn gedeckelt wird, stand nicht in dem Gesetzesentwurf. Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ soll die Obergrenze bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen.

APA