Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor einem „Embargo gegen russisches Gas durch die Hintertür“ gewarnt. „Österreich spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus“, sagte Nehammer vor dem informellen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Prag. Dessen Ziel müsse aber sein, die Stromproduzenten zu unterstützen, das Angebot an Gas dürfe nicht knapper werden. „Wir brauchen gescheite Verträge, ordentliche Verhandlungen“, betonte der Kanzler.

Eine Möglichkeit der EU wäre, mit Staaten wie Norwegen „Mengengerüste“ zu verhandeln, Gas zu einem festgelegten Preis einzukaufen und dann den stromerzeugenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen, führte Nehammer aus. Auf die Frage, ob sich das auch ärmere Staaten leisten könnten, antwortete der Kanzler: „Die solidarische Leistung der Europäische Union liegt darin, wenn wir 27 haben, dann haben wir mehr Schultern, auf denen wir die Last verteilen können.“

Bei dem Treffen stehen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise auf der Agenda der 27 EU-Staaten. Konkrete Beschlüsse werden keine erwartet. Außerdem berät der EU-Gipfel über eine Antwort der Europäer auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete.

Angesprochen auf den Umgang mit fliehenden Kriegsdienstverweigerern aus Russland verwies Nehammer auf das Asylverfahren. „Wir machen da keine Unterschiede“, betonte er. Die sogenannte EU-Friedensfazilität, über die bereits 2,5 Milliarden Euro an militärischen Hilfen bereitgestellt wurden, wolle Österreich weiter unterstützen. „Ich halte es für wichtig, dass wir weiter solidarisch zur Ukraine stehen“, sagte der ÖVP-Politiker. Österreich werde aber weiterhin nur nicht-tödliche Ausrüstung liefern.

APA