Wirtschaft fordert dringend Energiehilfen

10. November 2022, Wien

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) haben heute ihre Forderung nach Hilfe für die Betriebe aufgrund der hohen Energiekosten erneuert. Ziel bleibe zwar eine europäische Lösung, bis dahin gelte es aber die Möglichkeiten des EU-Beilhilfenrahmens für einen Energiekostenzuschuss voll auszuschöpfen. Denn zeitweise seien die Preise für Erdgas in Europa um das siebenfache höher als in den USA.

„Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, denn Investitionsentscheidungen, die heute getroffen werden, sichern morgen unseren Wohlstand – aufgrund der aktuellen Energiepreise ist es schwer, dass die Wahl auf Standorte in Österreich oder Europa fällt“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach heute gar von einer „existenziellen Bedrohung für die Wirtschaft, die in Umfang und Dramatik zunehmen wird“.

Es brauche eine Anwendung der nun möglichen höheren Obergrenzen für die Kostenzuschüsse und die Förderung auch bei indirekter Nutzung von Strom und Gas. Auch solle das Verlustkriterium nicht mehr angewandt werden, wie es der überarbeitete Beihilferahmen nun vorsehen würde. Zur Stärkung der Liquidität der Unternehmen sollten auch Vorschüsse auf die Förderung möglich sein, so die beiden Wirtschaftsvertreter am Donnerstag in einer Aussendung.

Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, sieht hier die falschen Prioritäten. „Während die heimischen Unternehmen eine Erhöhung der geplanten Hilfszahlungen fordern, stecken die Menschen in Österreich mittendrin in einer unsicheren Heizsaison. Es ist höchst an der Zeit, ihnen endlich und nachhaltig unter die Arme zu greifen“, betonte sie. Der ÖGB fordere schon lange ein „Wärmepaket“ – was bisher schlicht ignoriert worden sei.

APA