Trotz der niedrigen Erwartungen an bahnbrechende Erfolge bei der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten sieht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Veranstaltung weiterhin als guten Rahmen für Gespräche. „Es sitzen alle Länder am Tisch“, so Gewessler am Freitag in Wien. Es gebe die Möglichkeit, die ganze Welt hinter dem Ziel des gemeinsamen Klimaschutzes zu vereinen. „Mit dieser Ambition fahre ich auch hin“, so Gewessler. Die EU habe dabei eine wichtige Vorbildfunktion.

Mit dem Klimapaket „Fit for 55“ will die EU ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent will Vergleich zum Jahr 1990 senken. Bis 2050 will man netto gar keine mehr ausstoßen. Und die Zeit dränge: „Die Klimakrise ist und bleibt die größte Herausforderung unserer Zeit. Das hat sich durch die Energiekrise nicht geändert, ganz im Gegenteil.“ Österreich habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren laut Aussagen Gewesslers eine „Aufholjagd“ im Bereich Klimaschutz gestartet, „aber wir haben in den drei Jahrzehnten zuvor sicher zu wenig gemacht“. Industrie und Gesellschaft müssten noch stärker dabei unterstützt werden, einen klimaneutralen Pfad einzuschlagen. Dass hunderte Lobbyisten für klimaschädliche fossile Energien dieses Jahr laut Berichten bei der Konferenz teilnehmen, sieht Gewessler kritisch. Lobbyismus für Öl und Gas sei „fehl am Platz“.

Gewessler fliegt am Sonntag nach Ägypten und wird ab Montag als EU-Verhandlungsführerin bei den Gesprächen im Bereich „Adaptation“, den sogenannten Anpassungen an den menschengemachten Klimawandel, auftreten. Dabei handelt es sich um Maßnahmen für bereits eingetretene oder noch erwartete klimatische Veränderungen. Der Fokus müsse in Ägypten laut Gewessler auf der Ausgewogenheit zwischen Verhandlungen zur Emissionsreduktion („Mitigation“) und der Anpassung an die bereits spürbaren Folgen („Adaptation“) liegen: „Wir müssen da die Balance halten.“

In diesem Jahr gehe es bei der Konferenz auch besonders darum, eine Zwischenbilanz der Fortschritte der Staatengemeinschaft zu ziehen. Wichtig seien die im Pariser Klimaabkommens ausverhandelten „Nationally Determined Contributions“, kurz NDCs, also national festgelegte Beiträge zum Klimaschutz. Der Großteil der Länder habe trotz Vereinbarung bisher keine nachgebesserte Klimaschutzziele vorgelegt.

Bei der zweiwöchigen Klimakonferenz im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh verhandeln Vertreter aus fast 200 Ländern darüber, wie der Kampf gegen die Klimakrise verstärkt werden kann. Dabei sollen Wege beschlossen werden, die Erderwärmung doch noch auf 1,5 Grad – auf jeden Fall aber unter 2 Grad – gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vereinten Nationen (UNO) hatten gewarnt, dass man zwar Fortschritte gemacht habe, sich aber immer noch auf einem Pfad einer Erderwärmung von 2,4 bis 2,8 Grad befinde. Dies würde massive Umweltschäden und Konsequenzen für Menschen und Tiere nach sich ziehen. Die Konferenz läuft geplanterweise bis Ende kommender Woche.

Das Thema Schadenersatz – im UNO-Jargon „Loss and Damage“ (Verluste und Schäden) genannt – ist heuer ein Schwerpunkt auf der COP27-Agenda. Die zentrale Frage der Beratungen der Staatengemeinschaft lautet, ob und wie reiche Länder Entschädigung an jene Nationen zahlen sollen, die von den Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt besonders stark betroffen sind. Österreich wird in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Gewessler sieht Österreich damit in einer Vorreiterrolle, da sich erst wenige Länder zu Zahlungen verpflichtet hätten.

Insgesamt stockt das Klimaschutzministerium die Mittel für internationale Klimafinanzierung in den kommenden vier Jahren um 220 Millionen auf insgesamt 340 Millionen auf. Allerdings dürften sich die reicheren Staaten nicht aus der Krise „hinausfinanzieren“, so Gewessler. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen.“ Der Wiederanstieg von Emissionen nach dem kurzfristigen Rückgang während der Corona-Pandemie zeige dies deutlich: „Krise ersetzt keine Klimaschutzpolitik“, sagte die Umweltministerin. Es brauche einen strukturierten Umbau „unserer Industrie und Gesellschaft von fossilen auf erneuerbare Energien“.

Teil davon sei auch das bald zwei Jahren überfällige Klimaschutzgesetz in Österreich, das bisher aufgrund des Widerstands beim Koalitionspartner ÖVP noch nicht vorliegt. „Österreich braucht ein Klimaschutzgesetz“, so Gewessler. Daran würden auch die EU-rechtlich verbindlichen Klimaziele aus Brüssel nichts ändern. „Es ist ein Bohren dicker Bretter, aber ich bin überzeugt davon, wir werden auch das Klimaschutzgesetz zu einem guten Abschluss bringen.“

APA