Im Rathaus ist am Donnerstag die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie fortgesetzt worden. Für den heutigen Termin wurden der für den Geschäftsbereich Energie zuständige Stadtwerke-Vorstand, Generaldirektor-Stellvertreter Peter Weinelt, sowie der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, erneut als Zeugen geladen. Sie sind bereits einmal von dem Gremium vernommen worden, dieses wollte jedoch weitere Fragen an die beiden Spitzenmanager richten.
Weinelt erläuterte noch einmal die zeitlichen Abläufe der Causa. Maßgeblich war demnach ein Telefonat am 12. Juli 2022 zwischen ihm und dem zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ). Damals habe sich abgezeichnet, dass es keinen EU-weiten oder nationalen Schutzschirm für Energieunternehmen geben werde, erläuterte der Zeuge. Man habe besprochen, dass Unterstützung durch die Stadt nötig sein könnte.
Wien stellte zunächst 700 Mio. Euro zur Verfügung. Diese erste Tranche wurde laut Weinelt im Ausmaß von 350 Mio. Euro am 23. August eingezogen. „Die 700 Mio. Euro, man darf sich nicht vorstellen, dass wir sie auf ein Konto bekommen haben“, schilderte er das Prozedere.
Die Gelder seien für kurzfristigen Abruf zur Verfügung gestellt worden. Und kurzfristig sei der Bedarf jedenfalls, wie Weinelt beteuerte. Die Margins – also die Sicherheitsleistungen für Börsengeschäfte – seien jeweils am nächsten Tag innerhalb von wenigen Stunden zu zahlen. Die erste Tranche sei ausschließlich für Marginzahlungen verwendet worden, beteuerte er.
Schließlich gab es eine weitere Zuteilung durch die Stadt – und letztendlich den legendären Gipfel mit dem Bund am 28. August. „Meiner Erinnerung nach war das sehr kurzfristig.“ Es sei zu einem drastischen „Preisauftrieb“ gekommen und in weiterer Folge Fragen aufgetaucht, etwa ob man den Börsenhandel begrenzen könne. Seine Erwartung sei gewesen, dass man beim Treffen Lösungen zur Beeinflussung des Marktes – etwa gemeinsam mit Deutschland – finde.
Wie er eingeladen worden sei, wisse er nicht mehr genau: „Das ist über meine Mitarbeiter zu mir gekommen.“ Aber nachdem es im Bundeskanzleramt stattgefunden habe, gehe er davon aus, dass der Kanzler der Initiator war.
Dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zuvor mittels Notkompetenz agiert habe, sei mit ihm nicht besprochen worden. Er sei Techniker, er habe nicht Einblick in Verwaltungsabläufe. Auf die Frage, ob es ihn interessiere, wie die Stadt Geld zur Verfügung stelle, meinte er: „Offen gestanden, nein.“
Hätte es die Unterstützung durch die öffentliche Hand nicht gegeben, hätte man sich vielleicht dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entsprechende Vorsorge getroffen zu haben, gab Weinelt zu bedenken. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass es zu einer nicht kalkulierbaren, nicht beherrschbaren Situation komme – die in dieser Form dann letztendlich aber nicht eingetreten sei.
Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Bürgermeister Ludwig hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund – nach besagter Sitzung – über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.
Die Stadtwerke haben auch Gutachten von namhaften Wirtschaftsprüfungsunternehmen eingeholt, die etwa die Börsengeschäfte als alternativlos bezeichnet haben. Das hat der Konzern jedenfalls im Sommer mitgeteilt. Der U-Kommission werden die Expertisen nicht vorgelegt. Die Stadtwerke verweisen auf darin ausgeführte Geschäftsgeheimnisse. Der Vorsitzende der Kommission, der Richter Martin Pühringer, ersuchte Weinelt heute, zu überlegen, ob man die Gutachten nicht teilweise geschwärzt doch beisteuern könnte.
Weinelt gab erneut zu bedenken, dass er für die Wahrung von Betriebsgeheimnissen verantwortlich sei. „Ich habe immer gesagt, wir kooperieren, was rechtlich für mich möglich ist. Diese Gutachten sind natürlich das Herz und die Lunge der Wien Energie.“ Nachdem er bereits gesehen habe, wie mit vertraulichen Unterlagen umgegangen werde, sei er aber sehr vorsichtig. Der Vorsitzende bat trotzdem, eventuell noch einmal eine rechtliche Prüfung in Erwägung zu ziehen. Zugleich streute er dem Zeugen aber auch Rosen: „Sie haben hier große Kooperationsbereitschaft gezeigt.“
APA
