Um die Energieunabhängigkeit Österreichs schneller voranzutreiben, wollen die NEOS beim Stromnetzausbau die Länder stärker in die Pflicht nehmen. Geht es nach den Pinken, soll im Zuge des derzeit laufenden Finanzausgleichs ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Jene Länder, die die Vorgaben erfüllen, würden dann dementsprechend davon profitieren.

Österreich habe es seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Polen und Deutschland nicht geschafft, seine Unabhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Hierzulande hinke man beim Ausbau anderer Energiequellen wie Erneuerbaren hinterher.

Einen Schuldigen hat Loacker auch ausgemacht, nämlich die Landesnetzbetreiber und -energieversorger. „Wenn sich nämlich nichts verändert, bleibt ihre Ertragslage super. Dann fließt viel in das Budget der Landeshauptleute“, so Loacker. Und diese könnten es dann wieder für „ihr politisches Spiel verteilen“, anstatt es in den Netzausbau zu investieren.

Auch die pinke Energie- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ortet in der Netzinfrastruktur ein Nadelöhr beim Ausbau Erneuerbarer Energien. „Und das liegt daran, dass Netzbetreiber als Cashcows der Landeshauptleute betrachtet werden.“ Daher müssten die Länder via Finanzausgleich in die Verantwortung genommen werden.

Den NEOS schwebt diesbezüglich ein Bonus-Malus-System mit verbindlichen Zielsetzungen in puncto Netzausbau, Bodenverbrauch aber auch Emissionsreduzierung vor, erklärte Doppelbauer. Länder, die sich daran hielten, müssten dann auch finanziell profitieren. Jene, die sich nicht daran halten, müssten dafür zahlen. Eine weitere Forderung ist ein „One-Stop-Shop“ im Zusammenhang mit Genehmigungen für Erneuerbare, um die Bürokratie zu reduzieren. Auch brauche es eine integrierte Netzinfrastrukturplanung, in der alle Ausbaupläne zusammengefasst und gemeinsam umgesetzt werden, um Doppelgleisigkeiten zu reduzieren. „Hier wäre ganz viel Effizienz zu heben.“

Kritik gab es auch an der türkis-grünen Bundesregierung. Seit Jahren fehle ein Klimaschutzgesetz und seit Monaten wird an einem Energieeffizienzgesetz gebastelt. Ebenso säumig sei die Regierung beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG).

APA