Die Pläne des deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises stoßen in der EU-Kommission auf Zurückhaltung. Sie wolle die am Freitag vorgestellten Pläne nicht kommentieren, weil die Bundesregierung noch keine Pläne eingereicht habe, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Es sei aber generell nicht einfach, große Unternehmen zu subventionieren, weil dies anders als bei Privathaushalten oder kleinen Firmen zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne, sagte Vestager. „Klar ist, dass man sehr vorsichtig sein muss, wenn man anfängt, Subventionen für Unternehmen zu zahlen, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen haben“, sagte die Wettbewerbskommissarin. Auch in Regierungskreisen in Berlin gibt es Warnungen, dass die Pläne von Habeck gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnten.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Freitag ein Konzept vorgelegt, nach dem Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen auf 6 Cent pro Kilowattstunde reduzierten Tarif für 80 Prozent des Basisverbrauchs zahlen sollen. Bis zum Auslauf des Programms 2030 würde dies nach heutigen Strompreisen 25 bis 30 Mrd. Euro kosten, die nach Ansicht von Habeck aus dem Wirtschaftsstabilierungsfonds (WSF) bezahlt werden sollten. Industrie sowie SPD und Grünen fordern einen solchen subventionierten Industriestrompreis. Das FDP-geführte Finanzministerium lehnt die Pläne strikt ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat ebenfalls zurückhaltend reagiert.

APA/Reuters