AK Tirol beauftragt Gas-Gutachten. Tigas sieht sich auf sicherer Seite.

Nach den Strompreisen nimmt die AK Tirol nun die Gaspreise unter die Lupe, insbesondere bei der landeseigenen Tigas. Die AK wird beim Unternehmensrechtsexperten Alexander Schopper von der Uni Innsbruck, der bereits das AK-Strompreisgutachten erstellt hat, ein Gaspreis-Gutachten in Auftrag geben. „Wir warten ab, was das Gutachten ergibt. Ich gehe aber davon aus, dass der Gaspreis der Tigas zu hoch angesetzt ist“, meint Tirols AK-Chef Erwin Zangerl, der auch den Bund kritisiert: „Während die Strompreisbremse greift, orte ich in Sachen Gaspreis ein komplettes Bremsversagen der Bundesregierung.“

Was genau soll das Gas-Gutachten klären? Im Gegensatz zu Stromkunden haben Gas-Kunden keinen ausdrücklichen gesetzlichen Anspruch zu erfahren, wie sich die Kosten des Versorgers geändert haben, die dann im gleichem Verhältnis eine Gaspreiserhöhung rechtfertigen, schildert AK-Experte Thomas Radner. Diverse höchstgerichtliche Urteile zu anderen Materien, etwa zu Zinsklauseln, hätten betont, dass bei einseitigen Preiserhöhungen das ursprünglich vereinbarte Leistungs-und Gegenleistungsverhältnis zwischen Kunden und Unternehmen erhalten bleiben muss. Daraus könnte man unter Umständen auch für Gaskunden einen Anspruch auf solche Informationen ableiten, damit Kunden kontrollieren können, ob nach einer Preiserhöhung das Verhältnis Leistung/Gegenleistung weiterhin angemessen ist, so Radner.

Bei der Tigas kämen weitere Aspekte hinzu. Diese ändere beispielsweise die Preise auf Basis eines eigenen Gaspreis-Index, der sich wiederum auf die Großhandelsbörse EEX bezieht. „Es stellt sich hier die Frage, ob die im Konsumentenschutzgesetz festgelegten Kriterien für Preisanpassungen erfüllt sind oder Preisanpassungen vom Willen des Unternehmers abhängen, was nicht zulässig wäre“, so Radner. Weiters kommuniziere die Tigas zwei Tarife, davon einen rabattierten. Das würde die Kunden verwirren, was unter Umständen konsumentenschutzrechtlich unzulässig sei.
Die Tigas sieht sich auf der sicheren Seite. 2022 habe man die Lieferbedingungen in Abstimmung mit der Regulierungsbehörde E-Control angepasst. Der verwendete Index bilde die Kosten der eigenen Gasbeschaffung ab und sei von der Tigas nicht beeinflussbar. Auch veröffentliche man auf der Website regelmäßig aktuelle Infos zu Großhandelspreisen. Gaspreis-Rabatt und wesentliche Informationen dazu seien auf den Preisblättern transparent dargestellt, wie auch der Energiepreis.

Tiroler Tageszeitung