Energiemarktreform. EU-Minister ringen um neue Regeln für Preise

Strompreis-Spitzen, die für die Bürger existenzbedrohend werden, Streit um Energiepreisdeckel und staatliche Hilfsgelder: Seit der Gaskrise im Zuge des Ukraine-Krieges versucht die EU ihre Energieversorgung erstens gemeinsamer und zweitens krisenfester zu organisieren. Der europäische Strommarkt soll neu gestaltet werden. Doch die Verhandlungen zwischen den einzelnen Mitgliedsländern sind in den vergangenen Monaten kaum vorangekommen. Wenn also am Dienstag die EU-Energieminister in Luxemburg zusammenkommen, geht es um die immer gleichen heiklen Details.

Ziel der Reform, wie sie die EU-Kommission entworfen hat, ist, längerfristige Verträge zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu fördern. Dazu aber müssen die Erzeuger ein dramatisches Auf und Ab der Preise auf den Strommärkten überbrücken können. Vor allem die europäische Industrie soll sich so auf Energiekosten verlassen können, die ihre Konkurrenzfähigkeit sichern.

Differenz zahlt Staat

Sogenannte „Differenzverträge“ garantieren dem Erzeuger einen Mindestpreis. Wird der auf den Strommärkten unterschritten, zahlt der jeweilige EU-Staat die Differenz. Übersteigt der Preis einen definierten Wert, holt sich der Staat den Überschuss. Das System wurde vor allem mit Blick auf die erneuerbaren Energieträger, also Wind- und Solaranlagen, entworfen. Die Differenzverträge machen es den Energieerzeugern leichter, die riesigen Investitionen in die neuen Anlagen zu finanzieren und abzusichern.

Doch da die EU ja auch Atomkraft als erneuerbare Energie eingestuft hat, sollen auch Atomstrom-Produzenten in den Genuss dieser Verträge kommen. Vor allem Frankreich, dass ja seine elektrische Energie immer noch zu fast 80 Prozent aus Atomstrom bezieht, drängt auf einen großzügigen Umgang mit seinen Nuklearanlagen. So soll auch die Umrüstung der großteils veralteten französischen AKW und der damit mögliche um Jahrzehnte längere Betrieb durch diese Verträge abgesichert werden können.

Eine Haltung, die Länder wie Deutschland, das ja aus der Atomenergie ausgestiegen ist, und Österreich ablehnen.
An der Seite Frankreichs aber hat in diesem Ringen um Details ein anderes Land klar Stellung bezogen: Polen.
Dort hängt die Stromversorgung nach wie vor zu 80 Prozent an der wohl umweltschädlichsten aller Energieformen: Kohle.

Polen hat nur sehr beschränkte Möglichkeiten, auf umweltfreundliche Energieproduktion umzusteigen. In Warschau sucht man also nach Möglichkeiten, um sprichwörtlich Zeit für den Kohleausstieg zu schinden. Auch die Technik des „Carbon Capturing“, also das entstehende, klimaschädigende Kohlendioxid aufzufangen und zu speichern, wird ins Spiel gebracht.

Die Kosten dafür könnten als klimafreundliche Umrüstung gewertet werden. Frankreich jedenfalls wirft da sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale. Wohin sich die zuletzt neigt, war auch unmittelbar vor dem Gipfeltreffen noch nicht klar. Die Atomkraft jedenfalls spaltet wieder einmal Europa – in Zeiten der Klimawende noch tiefer als zuvor.

Kurier