Die EU-Staaten haben sich am Dienstagabend nach langen Verhandlungen auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Die Verhandlungen drehten sich vor allem um die Frage, ob auch Investitionen in bestehende Atomkraftwerke mithilfe von staatlich garantierten Abnehmerpreisen subventioniert werden können.

Länder wie Deutschland oder Österreich waren hier klar dagegen, Atomstaaten wie Frankreich dafür. Der Reformvorschlag der EU-Kommission sah vor, dass direkte langfristige Stromlieferverträge zwischen Erzeugern und großen Verbrauchern vereinfacht werden. Die Verordnung reguliert auch so genannte Differenzverträge, bei denen der Staat einem Kraftwerksbetreiber einen bestimmten Abnahmepreis garantiert, dafür aber Preisspitzen abschöpfen und mit dem Geld Verbraucher und Industrie unterstützen kann. Hintergrund des vorangegangenen Streits war die Befürchtung, dass Atomstaaten wie Frankreich Differenzverträge nutzen, um ihre Industrie mit billiger Atomenergie zu versorgen und sich somit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Am Ende stimmten fast alle Länder dem Kompromiss der spanischen Ratspräsidentschaft zu. Nur Ungarn enthielt sich. Bereits heute sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament starten. Ziel sei es, bis Ende des Jahres eine Einigung zu finden.

Tiroler Tageszeitung