Deutschland. Vor allem kleinere Staaten kritisieren die Hilfen in Milliardenhöhe und sehen in ihnen eine Wettbewerbsverzerrung.

Die deutsche Bundesregierung bereitet die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um vier Monate vor, kann sich der dafür nötigen Zustimmung durch die EU aber nicht sicher sein. In Summe geht es um bis zu 5,5 Mrd. Euro für 2024. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung, die jedoch erst greift, wenn die EU-Kommission zustimmt.

Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft drängen seit Wochen auf eine Entscheidung. „Privathaushalte müssen auch im kommenden Winter vor hohen Preisen bei Strom, Gas und Fernwärme geschützt werden“, erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop. Die Preisbremsen laufen nach bisherigem Stand Ende Dezember aus. Im entsprechenden Gesetz war bereits eine Verlängerung bis Ende April angelegt. Die Bundesregierung hatte sich schon vor Wochen grundsätzlich darauf verständigt, diese Möglichkeit zu nutzen.

Auf EU-Ebene laufen jedoch ebenfalls Ende des Jahres die gelockerten Beihilferegelungen aus. Seit Beginn der Coronakrise können die Mitgliedstaaten demnach deutlich einfacher staatliche Unterstützung an Unternehmen und Haushalte auszahlen. Die Regelung wurde mit der Energiekrise verlängert. Auch die deutsche Energiepreisbremsen fallen unter diesen sogenannten befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung. Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, die gelockerten Vorgaben bis 2027 beizubehalten. Vor allem kleinere EU-Staaten kritisieren die massiven Hilfen insbesondere Deutschlands jedoch als Wettbewerbsverzerrung.

Die Presse