Ökostrombranche – Es braucht mehr Bund-Länder-Kooperation

8. April 2021, Wien
Mehr Zusammenarbeit wird gefordert
 - Kitzingen, APA/dpa

Für das Erreichen der Klima- und Ökoenergieziele müssen Bund und Länder künftig verstärkt an einem Strang ziehen, so das Fazit von Vertretern der Erneuerbaren Branche und Energieagentur. Wichtig sei dabei auch die Kooperation der Länder untereinander, die Anstrengungen bei Zielen und Maßnahmen müssten rasch erhöht werden, hieß es am Donnerstag bei der Online-Präsentation einer Studie. Derzeit klaffen die Ziele zu Erneuerbarer Energie und Treibhausgasen noch stark auseinander.

Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2030 der Stromverbrauch bilanziell übers Jahr gesehen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Dafür müssten 27 Terawattstunden (TWh) zugebaut werden. Die Ziele der Bundesländer ergeben derzeit nur 10,7 TWh. 16,3 TWh bzw. 60 Prozent des erforderlichen Ausbaus seien damit noch in abgebildet, geht aus der Energieagentur-Studie im Auftrag des Branchenverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hervor. Bei der Wasserkraft fehlen bei den Länderzielen rund 2 TWh auf das nationale Ziel eines Ausbaus um 5 TWh, bei Windstrom sind es rund 5 TWh bei 10 TWh Ausbaubedarf. Die größte Differenz gebe es bei der Photovoltaik, so Studienautor Günter Pauritsch: Das nationale Ausbauziel von 11 TWh wird von den Länderzielen in Summe um 8 TWh verfehlt.

Die Potenziale für den Erneuerbaren-Ausbau in einem solchen Ausmaß sind laut Studie vorhanden. Bei der Wasserkraft sind es 15 TWh, allerdings inklusive von Restpotenzialen an der Donau in Niederösterreich. Die meisten Potenziale für die Wasserkraft werden in Tirol und Salzburg gesehen, während in Wien und im Burgenland kein Ausbau als möglich erachtet wird. Das realisierbare Potenzial bei der Windkraft bis 2030 liegt bei 15 TWh, am höchsten ist es in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark. Bei der Sonnenenergie könne das Potenzial auf Gebäuden durch geeignete Rahmenbedingungen erhöht werden, als realisierbar werden derzeit 4 TWh gesehen. Der Rest des Zubaus müsste wohl auf Freiflächen entfallen. Die besten Möglichkeiten für einen PV-Ausbau gibt es laut Studie in Niederösterreich (2,7 TWh), der Steiermark (1,9 TWh) und Oberösterreich (1,9 TWh).

Insgesamt seien die Ausbauziele in enger Zusammenarbeit erreichbar, so Pauritsch. Die Potenziale seien vorhanden, es gelte, sie möglichst rasch und effizient zu nutzen. Nötig seien ein klares Commitment der Länder zu den Bundeszielen, Verschränkungen unter den einzelnen Bundesländern sowie eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern, so EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundig. Mit dem Klimaschutzgesetz bzw. 15a-Vereinbarungen könnte die Kooperation bekräftigt werden, so IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl. Um den Ausbau voranzutreiben, seien unter anderem bessere Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und raschere Genehmigungsverfahren nötig, betonten die Branchenvertreter am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz.

Die Ziele von Bund und Ländern weichen auch bei der Reduktion von Treibhausgasen voneinander ab. Österreich hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die nicht dem Emissionshandel zugeschriebenen Emissionen bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren. Sie wurden von 2005 bis 2017 nur um 9 Prozent gesenkt. Die Summer der Länderziele liege bei rund 30 Prozent.

APA