Die Industriellenvereinigung (IV) fürchtet Wettbewerbsnachteile durch den vor kurzem in Deutschland beschlossenen verbilligten Industriestrompreis. Alleine im nächsten Jahr sollen in Deutschland Entlastungen von bis zu 12 Mrd. Euro fließen. Die deutsche Industrie könne damit billiger auf den Weltmärkten anbieten, „das heißt, es gibt eine massive Wettbewerbsverzerrung“, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“.

Die Deutsche Regierung senkt unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde. Die Preisdämpfung soll für fünf Jahre gelten. Außerdem soll die Strompreiskompensation für etwa 350 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dauerhaft verlängert und ausgeweitet werden. Insgesamt subventioniert Deutschland seine Industrie bis 2028 mit rund 28 Mrd. Euro.

Damit würden die Energiekosten deutscher Unternehmen künftig um ein Viertel oder ein Drittel niedriger ausfallen, schätzt Neumayer. Die IV schlägt nun drei Maßnahmen vor, mit denen die österreichische Regierung nachziehen solle, um wieder für ausgeglichene Verhältnisse zu sorgen: Zum einen solle die Strompreiskompensation auch hierzulande bis 2030 fortgesetzt werden, erklärte Neumayer auch gegenüber der „Kronen Zeitung“. Die Strompreiskompensation gilt für international tätige energieintensive Großunternehmen, die unter das EU-Emissionshandelssystem ETS fallen und soll diese für höhere Strompreise im Jahr 2022, sogenannte „indirekte Emissionskosten“, entschädigen.

Weiters fordert die IV, dass die Energieabgaben für Betriebe auf das deutsche Niveau von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt werden. In Österreich zahlen Unternehmen derzeit doppelt so hohe Abgaben. Die dritte Forderung der IV zielt auf das Stromnetz ab: „Wir brauchen mehrere 100 Kilometer zusätzliche Infrastrukturausbauten im Bereich der Energienetze in Österreich, weil sonst ist die Energiewende nicht schaffbar“, sagte Vizegeneralsekretär Peter Koren im Ö1-„Mittagsjournal“.

In Österreich würde ein solches Strompreispaket etwa ein Zehntel des deutschen Volumens kosten, das wären rund 3 Mrd. Euro, schätzt Neumayer. Einen Wettlauf bei den Subventionen lehne Neumayer eigentlich ab, „aber wenn er da ist, dann haben wir gar keine andere Möglichkeit, als Wettbewerbsgleichheit zu ermöglichen“, sagte der IV-Generalsekretär im Mittagsjournal.

APA