Regierung beschloss die Förderung und ein Paket für Netzausbau

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch den schon angekündigten Ausbau der Gaspipeline zwischen Deutschland und Österreich, den „WAG Loop“ im Mühlviertel, auf den Weg gebracht.
Die Stärkung der Unabhängigkeit funktioniere nur mit Infrastrukturausbau. Ziel sei es, mehr Flüssiggas und norwegisches Gas nach Österreich zu bringen. Kanzler Karl Nehammer nannte kein Datum für den Bau der 40 Kilometer langen Leitung, bei der es zuletzt, wie berichtet, wochenlangen Streit wegen einer 70-Millionen-Euro-Förderung gegeben hatte, der nun beigelegt ist.

Im Ministerrat wurde auch ein ganzes Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger und der Stromnetze verabschiedet. Dazu gehören das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbares-Gas-Gesetz, einige Verordnungen und auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, auf das schon länger gewartet worden war. So soll etwa jeder, der Strom einer Photovoltaikanlage ins Netz einspeisen möchte, das machen können und nicht durch mangelnde Kapazitäten eingeschränkt werden.

Die Regierung kündigte zudem „verschärfte Instrumente der Wettbewerbskontrolle“ im Energiesektor an – weil die gesunkenen Großhandelspreise verzögert an die Kunden weitergegeben würden.
In Oberösterreich fordern die Neos, VP und FP mit einer gemeinsamen Initiative im Landtag die Bundesregierung auf, die Strompreiskompensation für die Industrie bis 2030 zu verlängern.

Oberösterreichische Nachrichten