Das Europaparlament hat strengere Klimaziele für Lastwagen und Busse beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch in Brüssel ein Gesetz ab, nach dem schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte nachträglich zudem eine Zusatzvereinbarung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in dem Text ausgehandelt.

Das Gesetz sieht, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, eine schrittweise Reduktion der CO2-Emissionen vor. Bis 2030 sollen Busse und Lkw demnach bereits 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Stadtbusse sollen bis 2035 komplett emissionsfrei sein.

Darauf hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Staaten bereits im Jänner geeinigt. Die FDP blockierte jedoch die deutsche Zustimmung zu dem fertig ausgehandelten Kompromiss, weil E-Fuels in dem Text nicht vorgesehen waren. Die deutsche Regierung drängte auf eine nachträgliche Zusatzvereinbarung, erst dann kam die nötige Mehrheit zustande.

Die EU-Kommission soll demnach beauftragt werden, eine Genehmigung für Fahrzeuge zu entwickeln, die „nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“. Nach Brüsseler Diplomatenangaben ähnelt die Regelung der, welche die FDP bereits für Pkw nachträglich durchgesetzt hatte. Wie die Sonderregelung für synthetische Kraftstoffe im Detail umgesetzt werden soll, ist in beiden Fällen jedoch unklar.

Trotz der Zusatzvereinbarung für E-Fuels hätten die Hersteller nun „einen klaren Fahrplan, um ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zu produzieren“, erklärte Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin Lkw bei der Organisation Transport & Environment (T&E – Verkehr und Umwelt). Ein Fokus auf Biokraftstoffe und E-Fuels führe „in die Sackgasse, weil sie hinsichtlich Effizienz und Kosten nicht konkurrenzfähig sind“.

„Der Güterverkehr hat bisher viel zu wenig zum Klimaschutz beigetragen. Die nun vom EU-Parlament beschlossenen niedrigeren CO2-Standards für neue Lkw sind ein wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen“, stellte VCÖ-Expertin Katharina Jaschinsky fest. Der Straßengütertransport sei in der EU27 allein seit dem Jahr 2015 um ein Fünftel gestiegen, der Anteil der Straße am Gütertransport in der EU sei mehr als viermal so hoch wie der Anteil der Schiene. Schwerfahrzeuge verursachten 28 Prozent der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in der EU, in Österreich sei der Anteil noch höher. „In Österreich haben sich die CO2-Emissionen des Lkw-Verkehrs seit dem Jahr 1990 mehr als verdoppelt“, so der VCÖ.

Bei der Verbrennung von synthetischen Kraftstoffen wird zwar CO2 ausgestoßen, da dies bei der Produktion der sogenannten E-Fuels aber aus der Umgebung entnommen wird, gelten sie dennoch als deutlich klimafreundlicher als fossile Brennstoffe. Führende europäische Lkw-Hersteller, darunter Daimler Truck und MAN, hatten sich allerdings bereits gegen Sonderregeln für die alternativen Kraftstoffe ausgesprochen. Die Hersteller setzen demnach vor allem auf E-Mobilität und befürchten, dass ein Fokus auf Biokraftstoffe oder E-Fuels zulasten des Ausbaus der Ladeinfrastruktur gehen könnte.

Schwere Nutzfahrzeuge sind in der EU für rund ein Viertel des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor verantwortlich. Bis 2050 sollen die Emissionen auf Null sinken. Für die neuen Zwischenziele stimmten in Brüssel 341 der Abgeordneten, bei 268 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.

APA/AFP