Gesetz endlich umsetzen

16. August 2024

Wie prekär die Versorgung Österreichs mit russischem Gas geworden ist, haben die vergangenen Tage noch einmal eindrücklich vor Augen geführt. Ukrainische Truppen sind in die Gegenoffensive übergegangen und haben den grenznahen Ort Sudscha erobert, über den im vergangenen Jahr rund die Hälfte der russischen Erdgasexporte nach Europa kamen. Auch die Versorgung Österreichs läuft über diesen Knotenpunkt. Zwar beteuern Ukrainer wie Russen, an einer Zerstörung der Anlage kein Interesse zu haben. Die Gaspreise in Europa haben dennoch bereits den größten Sprung im laufenden Jahr gemacht.

Das Problem aus österreichischer Sicht ist, dass wir immer noch bis zu 90 Prozent unseres Gases aus Russland beziehen. Selbst wenn bei Kämpfen nichts passiert, will die Ukraine ab 2025 kein russisches Gas mehr durch ihr Gebiet leiten. 

Statt weiter in Abhängigkeit zu bleiben und mit Milliardenzahlungen den russischen Staat zu finanzieren, wäre es höchste Zeit, dass die Regierung proaktiv das Ende der Abhängigkeit einläutet. Die Grünen wollen das, die ÖVP blockiert. Die Ökopartei freut sich nun, weil der Ausstieg auf ihren Druck hin zumindest Teil einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie werden soll. Das kann es doch nicht sein. Es liegt ein Gesetzesvorschlag für den Exit aus russischem Gas vor. Der gehört schleunigst verabschiedet.

Der Standard