Klimaschutz. Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit auf den Nationalen Klima- und Energieplan 2030 geeinigt. So soll etwa das Dieselprivileg beendet werden

„Die Arbeiten zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sind in der Zielgeraden. Österreich wird in Kürze einen fertigen Klimaplan an die EU-Kommission übermitteln“, hieß es am späten Mittwochnachmittag aus dem Klimaministerium von Leonore Gewessler.

Der NEKP war einer der am heftigsten umstrittenen Punkte in der Regierung. Erst Anfang Dezember 2023 hatte nämlich Europaministerin Karoline Edtstadler den mit den Türkisen nicht akkordierten Entwurf, den Gewessler an die EU-Kommission geschickt hatte, zurückziehen lassen, weil es „kein Plan der Regierung“ sei.

Alles Schnee von gestern: Nun gibt die ÖVP grünes Licht – für einen nur in wenigen Punkten geänderten Klimaplan: „Im Klimaplan werden wir nachweisen, wie wir unsere Klimaziele durch Klimaschutzmaßnahmen im Inland erreichen. Denn wir schützen unser Klima in Österreich, anstatt teure Zertifikate aus dem Ausland zu kaufen,“ heißt es weiter aus dem Gewessler-Ministerium. Auf Basis des Entwurfs aus dem Jahr 2023 seien dafür weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu würde etwa die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gehören. Diese werde im österreichischen Klimaplan festgeschrieben.

Gegenüber der Kleinen Zeitung bestätigte auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die Einigung, er betonte dabei, dass „wichtige Giftzähne im Sinne des Wirtschaftsstandorts“ gezogen worden seien.

Diesel-Privileg

Offenbar haben sowohl Grüne als auch ÖVP für die Einigung stark nachgeben müssen: Die Grünen mussten die sogenannten Sektorziele streichen, die ÖVP dafür der Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen zustimmen. Die bekannteste dieser klimaschädlichen Subventionen ist die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin. Das muss nun fallen, die ÖVP hat dem zugestimmt.

Bei den Sektorzielen geht es um spezifische Reduktionsvorgaben für Treibhausgasemissionen in verschiedenen Wirtschaftssektoren: also etwa für den Verkehr, die Landwirtschaft oder für die Energiewirtschaft. Die Grünen hatten die längste Zeit auf die Sektorziele als konkret messbare Zielvorgaben bestanden – und musste nun nachgeben.
Bestätigt wird auch, dass im akkordierten NEKP Österreich seine Klimaziele jedenfalls rechnerisch einhalten kann. Das ist ein riesiger Schritt: Beschlossen ist ja längst, dass die EU-27 die Treibhausgasemissionen (immer im Vergleich zum Basisjahr 1990) um 55 Prozent senken werden.

Jeder EU-Staat hat aber eigene Ziele, Österreich muss bis 2030 seine Emissionen „nur“ um 48 Prozent senken. Die EU-Kommission hat den Österreich nämlich zugutegehalten, dass es im Strombereich – nach Schweden – bereits am meisten Grün-Strom aus Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie gewinnt.

Keine Strafzahlungen

Die Einigung bedeutet auch, dass Österreich keine teuren Strafzahlungen der EU-Kommission zu befürchten hat. Das Klimaministerium kündigte an, den Plan vorstellen zu wollen, sobald die letzten Details vorliegen. Das werde in den kommenden Tagen der Fall sein.

Klimaplan

Worum geht es?

Die EU will spätestens 2050 klimaneutral sein, also keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Dazu gibt es Zwischenziele für 2030, die fixiert sind, und 2040, die derzeit diskutiert werden

Klimaziel 2030

Die EU-27 wollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen (immer im Vergleich zum Basisjahr 1990) um 55 Prozent senken, Österreich muss seine Emissionen „nur“ um 48 Prozent senken

Klimaziele 2040

Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Emissionen bis 2040 um 90 bis 95 Prozent zu senken. Diese Entscheidung dürfte Ende 2024 oder Anfang 2025 von den EU-27 getroffen werden

Kurier