Nachdem die Kärntner FPÖ und Abgeordnete des Team Kärnten im Juli im Landtag eine Volksbefragung zum Thema Windkraftanlagen verlangt hatten, wird nun über eine neue Fragestellung diskutiert. Die FPÖ hatte am Freitag mitgeteilt, dass eine neue Fragestellung fixiert worden sei – dem widersprach aber das Team Kärnten: „Dass es sich bei der von der FPÖ übermittelten Fragestellung um die Letztversion handelt, kann unsererseits definitiv ausgeschlossen werden.“

Die Freiheitlichen hatten am Freitag mitgeteilt, dass die neue Frage nun laute: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer widersprach dem und kündigte an, „erst intern eine mögliche Fragestellung in Abstimmung mit den Fraktionskollegen erarbeiten zu wollen und über die weitere Vorgangsweise zu beraten“.

Die Volksbefragung war verlangt worden, nachdem im Kärntner Landtag das Energiewendegesetz beschlossen worden war. Ursprünglich hatte die Fragestellung gelautet: „Sollen die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraft-Industrieanlagen geschützt werden?“ Diese Formulierung sei womöglich „tendenziös und negativ konnotiert“, sei dann vom Verfassungsdienst des Landes festgestellt worden. Nun hatte es laut FPÖ ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Verfassungsabteilung und der Wahlbehörde des Landes Kärnten gegeben.

APA