Zweiter Entwurf hängt nun wieder an den Stimmen der SPÖ

Wenig entzweit die Regierung mehr als das Thema Klimaschutz. Besonders kompliziert wird es, wenn für neue Gesetze eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist und es somit die Zustimmung von mehr Parteien braucht. Das verdeutlicht aktuell der Versuch, noch vor der Wahl im September das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) durchzubringen. Im ersten Anlauf sind ÖVP und Grüne mit dem Gesetzesentwurf an den Stimmen der SPÖ gescheitert. Dieser sah eine Grüngasquote für Gasversorger vor. Die SPÖ stieß sich am Passus, dass eine Verordnung erlassen werden könne, um eine „außergewöhnlich hohe Belastung“ für Endverbraucher zu lindern. Diese Bestimmung wurde nun verändert.
Nach dem vorigen Entwurf hätte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) jenen Energieversorgern, die zur Erfüllung der Grüngasquote verpflichtet sind, eine Förderung gewähren können, um eine „außergewöhnlich hohe Kostenbelastung für Endverbraucher zu verringern“. Die Sozialdemokraten warnten vor hohen Mehrkosten und kritisierten, dass Haushalte nur indirekt adressiert würden und die Verordnung nur als Kann-Bestimmung formuliert sei.

Neue Regelung

Im neuen Entwurf werde der Paragraf 11 geändert und die Kann-Bestimmung durch eine verbindliche Regelung ersetzt, heißt es bei den Grünen. Die Ministerin werde eine Verordnung erlassen, wonach die „erheblichen Mehrkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher weggefördert werden“, sagt der grüne Klima- und Energiesprecher Lukas Hammer. Der neue Entwurf sei mit dem Regierungspartner ÖVP abgestimmt, und auch der SPÖ sei man ein weiteres Mal entgegengekommen.

Scharfe Kritik kam von der SPÖ bisher daran, dass für die Biogasproduktion auch Lebensmittel wie Mais verwendet werden. Das soll sich laut Hammer ändern: „Sämtliche neue Biogasanlagen dürfen ausschließlich mit Abfall- und Reststoffen produzieren, und für bereits in Betrieb befindliche gibt es einen fixen Ausstiegspfad mit Zwischenzielen. Wenn der Beschluss ausbleibt, wird es Strom produzierenden Biogasanlagen weiterhin erlaubt sein, Lebensmittel zu verwenden – das kann niemand wollen“, sagt Hammer.

Wenig euphorisch zeigt sich die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr am Dienstag bei einer Pressekonferenz: „Viel Neues steht in dem Papier nicht drinnen, wir werden es analysieren und stehen für ehrliche Verhandlungen bereit. Preissteigerungen für die Bevölkerung sind keine Option.“ Sie kritisiert, dass es eine zehnjährige Übergangsfrist geben soll, bis Lebensmittel komplett aus der Biogasproduktion verschwinden. Man verliere wertvolle Jahre, der Ausstieg müsse sofort erfolgen.

Wenn es nach den Grünen geht, soll der neue Entwurf im letzten Plenum im September beschlossen werden. „Einer Zustimmung zu dem Gesetz steht nun aus unserer Sicht nichts mehr entgegen.“ Hammer zählt auf die Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ. Die FPÖ hatte, wie angekündigt, im Juli geschlossen gegen das EGG gestimmt.
Mit dem sogenannten Grüngasgesetz sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise und nach festgelegten Quoten durch Biogas zu ersetzen. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnten wie die SPÖ vor hohen Kosten.

Der Standard