Eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt), wie sie in einem Entwurf zum Klimaschutzgesetz bei Verfehlen der Klimaziele als Automatismus angedacht war, würde Geringverdiener am stärksten treffen. Das ist an sich unbestritten, ist aber konkret abhängig von der Höhe eines geplanten Sozialausgleichs – und auch davon, ob ein Niedrigeinkommensbezieher überhaupt ein Auto sein Eigen nennt, erklärt das sozialliberale Momentum-Institut, das Berechnungen dazu angestellt hat.

Unter der Annahme, dass bei Diesel und Benzin eine hohe Steuer von 150 Euro pro Tonne CO2 zur Geltung gebracht wird, würde die MÖSt auf Diesel von derzeit 0,40 Euro auf 0,77 Euro pro Liter steigen, bei Benzin von 0,48 Euro auf 0,80 Euro. Im Schnitt würde das im Jahr pro Haushalt 420 Euro steuerliche Mehrbelastung bedeuten – wenn alle Haushalte so wie bisher weiterfahren würden. Dem Bundesbudget würde das rund 1,6 Mrd. Einnahmen bringen, die für eine Rückverteilung verfügbar wären. Eine Rückverteilung sei für die soziale Verträglichkeit notwendig, betonte das Momentum-Institut.

Der Durchschnittswert der Mehrbelastung für die Haushalte sagt aber wenig aus, weil die Bandbreite enorm ist. „Da fast die Hälfte der Haushalte in den untersten beiden Einkommens-Zehnteln kein Auto besitzt, werden sie durch die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel gar nicht belastet“, erklärt Momentum.

„Sind Haushalte jedoch von der Steuererhöhung betroffen, werden sie in Relation zu ihrem Haushaltseinkommen überproportional belastet“, wird betont. Denn während die mittlere Belastung aller Haushalte bei rund 0,8 Prozent des Haushaltseinkommens liege, würde jeder vierte Haushalt im untersten Einkommens-Zehntel mit über 3,5 Prozent des Einkommens belastet. 10 Prozent der Haushalte im untersten Einkommens-Zehntel würden sogar mit über 6 Prozent des Einkommens belastet – absolut betrage deren Steuerleistung im Schnitt rund 620 Euro pro Jahr. Mit steigendem Einkommen nehme die Streuung ab.

Um eine CO2-Steuer sozial verträglich zu machen, rät Momentum zu einer sozialen Abfederung für stark betroffene einkommensschwächere Haushalte, aber auch zu einem Öko-Bonus. Ein solches Goodie könne die problematische durchschnittliche Verteilung der Steuerleistung korrigieren, sodass ärmere Haushalte tendenziell zu Gewinnern würden. „Verteilt man die Einkünftige aus der zusätzlichen CO2-Steuer über einen für alle gleich hohen Pro-Kopf-Öko-Bonus komplett an die Haushalte zurück, profitiert die Mehrheit der Haushalte in jeder Einkommensgruppe von der Reform“, erläutert Momentum-Ökonom Joel Tölgyes.

Ungelöst bleibe dann aber noch die starke Betroffenheit der Gruppe von Haushalten mit Autos in unteren Einkommensbereichen. Hier handle es sich um etwa 30 Prozent der Haushalte, die als Autofahrer durch eine höhere MÖSt trotz Öko-Bonus netto verlieren würden. Allerdings sei das ja gewünscht, denn so werde klimafreundliches Verhalten finanziell belohnt und klimaschädliches Verhalten teurer. „Vor allem jene, die nicht auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen können, können der Steuerlast aber nicht entgehen“, wird gewarnt. Diese sollten einen Geldausgleich erhalten, bis zumutbare Öffis in ihrer Nähe verfügbar seien.

APA