Die Erdgas-Versorgung in Süd- und Ostdeutschland sowie in Nachbarstaaten ist laut Bundesregierung auch bei einem Aus des Gas-Transits durch die Ukraine gesichert. Die deutschen Flüssigerdgas(LNG)-Terminals seien eine Versicherung gegen den Erdgasmangel auch für europäische Staaten ohne Küstenzugang, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag auf Anfrage mit.
Am Montag hatte die Ukraine der Slowakei mitgeteilt, sie werde den Gas-Durchleitungsvertrag mit Russland nicht über 2024 hinaus verlängern. Die Slowakei und auch Österreich beziehen noch einen erheblichen Teil ihres Bedarfs trotz des Kriegs über diesen Weg. Auch Ungarn wird im Wesentlichen mit russischem Gas beliefert. „Die Kapazitäten an den deutschen LNG-Terminals stehen den Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung“, erklärte das Ministerium. Die Versorgung sei so grundsätzlich leistbar.
Deutschland hatte seine Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas nach Kriegsbeginn unter Hochdruck mit dem Bau von LNG-Terminals an den Küsten beendet. Das Erdgas kommt nun von den Weltmärkten, vor allem aus Norwegen, der Golf-Region oder auch den USA. Die Speicher sind zudem zum Beginn der Heizsaison zu über 95 Prozent gefüllt, die Preise haben sich gegenüber Kriegsbeginn wieder normalisiert.
Die russischen Exporte gehen vor allem noch nach Südosteuropa. Sie betragen aber nur noch etwa 8 Prozent der früheren Gesamtexporte nach Europa. Österreich bezieht allerdings den Großteil des Gases aus Russland, die Slowakei etwa zwei Drittel ihres Bedarfs. In dieser Größenordnung wird auch Ungarn mit seiner russlandfreundlichen Regierung versorgt. Tschechien hatte seine Abhängigkeit von Russland fast auf Null reduziert, begann aber 2024 wieder mit Käufen.
„Dass Südeuropa wieder zunehmend russisches Gas bezieht, ist nicht im deutschen und EU-Interesse und darf nicht durch zusätzliche Angebotsverknappung gefördert werden“, erklärte das deutsche Wirtschaftsministerium. Aus diesem Grund habe man auch entschieden, die EU-Mitgliedstaaten von der deutschen Gasspeicherumlage auszunehmen. Mit Hilfe dieser Gebühr, die auf alle Erdgas-Kunden umgelegt wurde, wurden die deutschen Speicher gefüllt. Auf Druck der EU verzichtet Deutschland ab 2025 bei Lieferungen über die Grenze auf die Abgabe.
Das Ministerium betonte zudem, auch das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen könne bei der Versorgung von Nachbarstaaten helfen. Unter anderem Umweltschützer hatten den Bau als überflüssig kritisiert, da das Terminal kaum ausgelastet sei. Die Bundesregierung wiederum hatte den Bedarf an einer Reserve herausgestellt.
Russland hätte eigenen Angaben zufolge den Vertrag mit der Ukraine über die Durchleitung verlängert. Die Ukraine, die damit bis zu einer Mrd. Dollar (0,9 Mrd. Euro) im Jahr verdient, will dies aber nicht.
APA/Reuters
